Adenauer-Franco-Vertrag kündigen und Zahlungen an Nazi-Kollaborateure endlich einstellen
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu Versorgungszahlungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“. Hunko weiter:
„Diese Menschen haben sich damals freiwillig den deutschen Faschisten angeschlossen und im Vernichtungskrieg in Osteuropa an deren Seite gekämpft. Es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an diesen Versorgungszahlungen festhält, während so viele Opfer des Krieges bis heute auf Entschädigungen warten.“
Der Ausverkauf Griechenlands ist ein Angriff auf die Demokratie
Milliardäre, Banken und Konzerne machen ein Schnäppchen, während die Beschäftigten die verheerenden Folgen aushalten müssen: Am Montag, den 2. November 2015, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch auf Initiative von Herbert Behrens über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac referierten.
Rechtsverstöße grenzüberschreitend eingesetzter Polizeispitzel dürfen nicht gedeckt werden
„Die Antworten des Bundesinnenministeriums bestätigen mich darin, dass das BKA die Aufklärung zur Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin Maria Boehmichen behindert. Mir wurde eine von der belgischen Polizei erstellte Liste zugespielt, aus der hervorgeht dass die Hamburger LKA-Beamtin unter dem Tarnnamen ‚Maria Block‘ ins Visier der Brüsseler Polizei geriet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete als Resümee einer Reihe von Parlamentarischen Anfragen zu verdeckten Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hamburg.
Odessa-Massaker endlich unabhängig aufklären
"Dass der Europarat so deutliche Worte für die mangelnde Aufklärung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 gefunden hat, ist zu begrüßen", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mit Blick auf die Präsentation eines entsprechenden Berichts am heutigen Mittwoch. "Während sich seit dem Putsch im Februar desselben Jahres die Oligarchen das Land neu aufteilen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke."
Migration ist keine Friedensbedrohung - Fähren statt Frontex und EU-Militär!
„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes.
»Propaganda zielt auf die Staaten Osteuropas«
EU schafft sich ein »Strategisches Kommunikationsteam Ost«. Das könnte die Konfrontation mit Russland weiter anheizen. Gespräch mit Andrej Hunko
Die Europäische Union stockt auf: Mit der »EU East Stratcom Task Force« will der Staatenbund in Osteuropa für seine Werte werben. Herr Hunko, wie schätzen Sie die Einrichtung des »Strategischen Kommunikationsteams Ost« ein?
Ich sehe die Task Force als Propagandainstitution. Hier soll russischer Stimmungsmache eine eigene Darstellung entgegengesetzt werden. Aber die Schilderungen der EU sind ebenso Propaganda, gerade was den Ukraine-Konflikt angeht. Nehmen Sie nur den eindeutig verfassungswidrigen Putsch in Kiew vom 21. und 22. Februar 2014. Das dortige Parlament war von bewaffneten Kräften des »Rechten Sektors« umstellt. Doch im Westen wurden die Vorgänge einheitlich als Revolution gegen Korruption dargestellt. Bislang wurde so innerhalb der EU das eigene Vorgehen gerechtfertigt. Nun zielt man auf die Bevölkerung der osteuropäischen Staaten.