Es wird konkret: Bundesregierung will im Frühjahr Kaufvertrag für "drei bis fünf" Kampfdrohnen abschließen
Welchen Stand bzw. Zeitplan (bitte möglichst in Wochen angeben) kann die Bundesregierung zur Bewertung der Lösungsvorschläge hinsichtlich der Beschaffungspläne für die zunächst unbewaffnete und später mit Lenkwaffen nachzurüstende Kampfdrohne mitteilen, nach deren Abschluss eine Auswahlentscheidung für bis zu 16 Drohnen noch in diesem Quartal erfolgen soll (Bundestagsdrucksache 18/5022)?
Bundesregierung hat keine grundsätzlichen Bedenken, die PNR-Richtlinie auf sonstige Reiseveranstalter auszuweiten
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen oder JI-Referenten zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten non-carrier economic operators) zukünftig angehalten oder gezwungen werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln (bitte auch die in Rede stehenden Abwägungsgründe angeben, sofern die Bundesregierung hierzu noch keinen Entschluss gefasst hat), und welche Details sind der Bundesregierung zu Ort, Einladenden, Teilnehmenden und Tagesordnungspunkten entsprechender Treffen im Herbst 2015 hinsichtlich der Verpflichtung von „non-carrier economic operators” bekannt?
„Regierungskommunikation“ und Löschungen: Polizeiliche Internetkontrolle richtet sich nun gegen Geflüchtete
„Ich glaube nicht, dass sich radikalisierte Jugendliche oder Erwachsene von ‚Gegenerzählungen‘ der EU-Kommission, des Auswärtigen Dienstes oder der Bundesregierung bekehren lassen. Die Botschaften sind von oben verordnet und das merkt man ihnen auch an“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antworten der Bundesregierung zu „strategischer Kommunikation“ und zur „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
Belarus-Sanktionen aufheben und Wahlergebnis anerkennen
"Ich begrüße die Äußerungen des deutschen Außenministers. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Belarus wäre ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier. Am Wochenende war Hunko als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Belarus.
Bundeskriminalamt gönnt sich 75 Millionen Euro aus EU-Fördertopf
Die Aufrüstung der Grenzüberwachung spült weltweit Milliarden in die Kassen der Rüstungsindustrie. Viele Anwendungen wurden für das Militär entwickelt und halten jetzt Einzug im Bereich der inneren Sicherheit: Quasi-militärische Lagezentren, Satellitenaufklärung oder Drohnen zur Aufklärung aus der Luft. Die zunehmend automatisierten Grenzkontrollen sind hingegen besonders für IT-Konzerne wie T-Systems profitabel, die eine Reihe von Polizeidatenbanken einrichtete und nun teure Lizenzen für die verkaufte Software kassiert.
Parlamentarisch kaum kontrollierbar: Europol wird zur Datenkrake
„Seit Jahren kritisieren wir den Ausbau polizeilicher Informationssysteme und warnen vor einem Data Mining, wenn die verschiedenen Datensammlungen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Der im Eiltempo durchgepeitschte Aufwuchs von Europol bestätigt unsere Befürchtungen. Leider steht das in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Bundesinnenministeriums.