Pressespiegel
"'Gefühlt zum einhundertsten Mal fordern Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden, Millionen von Internetnutzern im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung anlasslos zu überwachen', kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den neuen Anlauf gegenüber heise online. Mit gutem Grund sei diese Praxis aber zunächst 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig sowie auch 2016 vom EuGH für illegal erklärt worden."
"Der EU-Experte der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, sieht mit dem neuen Schritt das EU-Parlament überrumpelt: Auch wenn die Mitgliedsstaaten zunächst nur einen Gesetzesfahrplan verabschiedet hätten, handele es sich dabei dennoch "um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten". Mit ihrem Plazet für eine "beschränkte" Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verkaufe die Regierung die Bürger "komplett für dumm", da Polizei und Geheimdienste nur sinnlose Daten aussparen wollten."
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"Ursprünglich war die Kundgebung als Auftakt eines Demonstrationszuges zu einer Veranstaltung mit dem venezuelanischen Außenminister Jorge Arreaza geplant. Anlässlich der Karlspreisverleihung an UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein öffentliches Gespräch mit ihm sowie dem Völkerrechtler Norman Paech und den beiden MdBs Kathrin Vogler und Andrej Hunko eingeladen."
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"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko skizziert im Rubikon-Interview, warum ein Krieg der USA gegen Venezuela zum Greifen nahe scheint."
Das ganze Interview auf rubikon.news
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der am Vormittag im Auswärtigen Amt gewesen war, berichtete auf der Bühne der Urania, dass ihm Maas’ Rede »noch einmal die Schuhe ausgezogen« habe. Der Außenminister habe seine kürzlich durchgeführten Besuche unter anderem in Brasilien und Kolumbien eine »Reise zu Freunden« genannt und damit den faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, als Freund bezeichnet. »Ich finde das unerträglich«, so Hunko."
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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko, der jüngst von dem sozialistischen Präsident Nicolás Maduro empfangen wurde, betont am Rande der Konferenz: „Der Elefant Venezuela ist hier im Raum.“ Es sei ein fatales Signal, die Konferenz unter Ausschluss Venezuelas abzuhalten, während zeitgleich Norwegen Gespräche zwischen Arreaza und der Opposition zur Lösung der Krise vermittele. „Das ist Diplomatie.“ Deutschland habe sich durch die Parteinahme für Guaido einer Vermittlerrolle beraubt."
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"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der Venezuela unlängst bereist und Vertreter beider politischen Langer getroffen hatte, beanstandete die Nicht-Einladung des venezolanischen Chefdiplomaten Jorge Arreaza. "Ausgerechnet der Außenminister desjenigen Landes, wo gerade viel Diplomatie gebraucht wird, ist nicht eingeladen", so Hunko."
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"Er traf sich mit den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel und wollte am Abend an einer Protestveranstaltung gegen die Venezuela-Politik der Bundesregierung teilnehmen. Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte Gil nicht. Eigentlich sollte sogar Maduros Außenminister Jorge Arreaza nach Berlin kommen. Er musste aber kurzfristig zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in die norwegische Hauptstadt Oslo."
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"Andrej Hunko berichtete von seinem Besuch auf dem von Heiko Maas einberufenen Gipfel in Berlin: Alle Außenminister Lateinamerikas und der Karibik waren eingeladen, mit einer Ausnahme: Jorge Arreaza, venezolanischer Außenminister. Die Rede habe ihm »noch einmal die Schuhe ausgezogen«. Maas habe von seiner Reise nach Lateinamerika als einer Reise zu Freunden gesprochen. Er bezeichnete Bolsonaro demnach als Freund, was »wirklich unerträglich« sei, wie Hunko fand. Auffallend sei die starke Präsenz der deutschen Wirtschaft auf dem Treffen mit Maas gewesen, Hauptredner sei eben nicht der Außenminister sondern Joe Kaeser von Siemens gewesen. Thema war die Notwendigkeit einer starken Beteiligung der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika vor allem in Konkurrenz zu China."
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fordert nun nach der vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums: 'Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten.'"
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