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Island: Mangelnde Konfliktbereitschaft rächt sich

Dokumentation eines Artikels von Andrej Hunko in der "Solidarität - Sozialistische Zeitung"

Der isländische Weg galt vielen Linken in Europa als Vorbild in der Krise - in Teilen auch für mich. Der Rechtsruck bei den Wahlen im April ist eine schwere Niederlage für die sozialdemokratisch-linksgrüne Regierung. Trotz vieler positiver Entwicklungen ist die linkeste Regierung während der Krise in Europa an ihrer mangelnden Konfliktbereitschaft mit den internationalen Kreditgebern und der EU gescheitert. Insbesondere die Zustimmung zum Icesave-Deal und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU haben der isländischen Rechten den Raum für populistische Kampagnen eröffnet, die letztlich griffen.

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„Dieser Weg wird sich lohnen“

Angela Merkel wird in Griechenland von einer wütenden Menschenmenge empfangen. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem Kurs. Geschenke für die leidenden Hellenen hat sie nicht im Gepäck. Von Ferry Batzoglou Athen.

Der rote Teppich auf dem Athener Flughafen war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren.  

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Deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern und umgekehrt

Von Andrea Jonjic

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass deutsche Ermittler in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Ausländische Ermittler können umgekehrt über das G8 24/7 Netzwerk ebenfalls eine Sicherung und Herausgabe von Cloud-Daten ersuchen.

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Waffen des Fortschritts

Kampfdrohnen entzweien die Gemüter

Der Verteidigungsminister will sogenannte Kampfdrohnen für die Bundeswehr - die Linksfraktion lehnt das kategorisch ab. Die Koalitionsfraktionen sehen zwar durchaus Vorteile im Einsatz solcher unbemannter Flugsysteme, wollen aber eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes. Und auch SPD und Grüne fordern diese Debatte vor einer möglichen Anschaffung ein. So präsentierte sich die politische Gemengelage am vergangenen Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. Bislang verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen.

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»Ich bin das Kontrastprogramm zu Merkel«

Kanzlerin traf sich in Athen mit Unternehmern – der Linkspartei-Chef mit Gewerkschaftern und Demonstranten. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger  

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Eine Antwort gab‘s nur von zwei Abgeordneten

Friedensgruppen stellten kritische Fragen zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien. Die Resonanz war sehr bescheiden. Eine Reaktion bekamen sie von Andrej Hunko (linke) und Bettina Herlitzius (Grüne).  

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Schwarzgeld? Doch nicht auf Zypern!

Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr. von Eric Bonse

Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern. Bild: dpa BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.

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Die CDU will Ungarn in Ruhe lassen

Interview mit Radio Dreyeckland Freiburg vom 30. April zu der Empfehlung des zuständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Monitoringverfahren zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn einzuleiten.

„Pleiten, Pech und Pannen?“

Aachens Linke debattiert über die NSU-Mordserie

Von Michael Klarmann

Aachen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, spricht von einem „Sumpf“ aus Neonazis, dem „Inlandsgeheimdienst“ Verfassungsschutz (VS) und Sicherheitsbehörden. Neonazi-Terroristen des NSU konnten schließlich jahrelang morden. Jelpke glaubt angesichts des Schreddern von Akten, die Behörden seien „gar nicht gewillt“ aufzuklären. Überdies sei der VS „gänzlich ungeeignet“ zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, er gehöre aufgelöst.

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Andrej Hunko in Griechischer Presse vom 20.03.2013

Andrej Hunko in Griechischer Presse vom 20.03.2013

Andrej Hunko, MdB 2017