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Macht es doch wie in Ecuador!

Angesichts der Schulden wird in Athen über Alternativen diskutiert - etwa eine Umschuldung nach lateinamerikanischem Vorbild. Geht das im Euroraum?

ATHEN taz | Der mexikanische Wirtschaftsprofessor Oscar Ugarteche bringt es auf den Punkt: "Mit der Umschuldung ist es wie mit der Ehescheidung - es reicht nicht, schreiend aus dem Haus zu rennen, man muss auch wissen, wo es dann hingeht." Der Entschuldungsberater lateinamerikanischer Regierungen referiert vor einem jungen Publikum an der Athener Universität.

Dort waren am Wochenende hunderte Vertreter von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs aus aller Welt zusammengekommen. Sie fordern ein Schulden-Audit, das zu einer partiellen Umschuldung Griechenlands führen soll.

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Atenco: Fünf Jahre Straflosigkeit für Folterer

Menschenrechtsorganisationen fordern Gerechtigkeit für die Repression von 2006. Unterstützung auch aus Deutschland

Mexiko-Stadt. Über 100 Menschenrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in Mexiko und weltweit fordern anlässlich des fünften Jahrestages der Repression von San Salvador Atenco Gerechtigkeit für die Opfer. Am 3. und 4. Mai 2006 hatten in dem Ort in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt Polizeieinheiten zwei Menschen getötet und über 200 Menschen verletzt. Eine große Zahl wurde festgenommen, als Polizei und Militär den Ort nach Protesten stürmten. Von 47 verhafteten Frauen hatten 26 angezeigt, sexuell gefoltert worden zu sein. Doch bis heute hat es keine juristischen Konsequenzen gegeben. Manche beschuldigte Polizisten seien sogar noch befördert worden, beklagen Menschenrechtler.

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Freispruch für Tierschützer

Österreich: Ende eines beispiellosen Verfahrens gegen Protestbewegung

Die 13 Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivisten, die seit einem Jahr wegen »Bildung einer kriminellen Organisation« gemäß dem Paragrafen 278a des österreichischen Strafrechts in der Wiener Neustadt vor Gericht stehen, wurden am Montag freigesprochen – in allen Punkten.

»Der Staatsterror gegen den Tierschutz geht zu Ende«, meint die Tierschutzorganisation PETA. Ob das auch für den kollektiven Albtraum der Opfer gilt, ist fraglich. Der hatte nämlich für sie bereits vor drei Jahren begonnen: Im Mai 2008 hatten Spezialeinheiten der Polizei 23 Wohnungen in Wien und anderen Städten Österreichs gestürmt und Aktivisten der Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung verhaftet. Wie den 40 000 Seiten starken Ermittlungsakten zu entnehmen ist, war die österreichische Tierbefreiungsbewegung bereits seit 1997 ausgeforscht worden. 2007 war eine 32-köpfige SOKO Pelztier gegründet worden. Es folgte Totalüberwachung mit großem Lauschangriff und verdeckten Ermittlern.

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"Bundestrojaner" gegen mutmaßliche Terrorzelle

Aktuellen Verhaftungen in Düsseldorf soll Online-Durchsuchung vorangegangen sein - Internettelefonie vor Verschlüsselung mitgehört

Erst vergangenes Jahr hatten die deutschen Behörden noch versichert, dass man den umstrittenen "Bundestrojaner", mit dem Rechner von Verdächtigen von außen ausspioniert werden sollen, noch in keinen Fall eingesetzt habe. Dies scheint sich nun gewandelt zu haben: Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, soll bei der aktuellen Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle in Düsseldorf auch "Remote Forensic Software" (RFS) - so die offizielle Bezeichnung des Spionagetools - eine entscheidende Rolle gespielt haben.

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Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der "Düsseldorfer Zelle", die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme der Dreiergruppe ging demnach offenbar voraus, dass die Ermittler mithörten, wie die Festgenommenen Vorbereitungen für einen Test einer Bombenexplosion besprachen.

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EU-weites "Governmental Hacking": BKA & Co. führen Ferndurchsuchungen durch

Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das "Governmental Hacking" wird in der Öffentlichkeit aber lediglich als harmlose "Ferndurchsuchung" dargestellt. Die Bundesregierung antwortete kürzlich auf eine Kleine Anfrage eines MdB und gab bekannt, dass das BKA bereits länderübergreifend Ferndurchsuchungen durchführt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen. In der Antwort auf die Anfrage von Andrej Hunko (Die Linke) schrieb die Bundesregierung, dass das BKA bereits Gebrauch von den Ferndurchsuchungen gemacht hat. Bisher glaubte man, das BKA würde entsprechende Schadsoftware lediglich entwickeln und noch nicht einsetzen.

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Schengen auf dem Prüfstand

Bundesregierung hält den grenzfreien Verkehr in Europa für unantastbar

Seit Tagen wird in Europa eine Reform des Schengen-Abkommens diskutiert. Jetzt hat sich die Bundesregierung zu Wort gemeldet. Mit ihr sei die Einschränkung der Reisefreiheit nicht zu machen, heisst es aus Berlin.

Angesichts zehntausender Flüchtlinge aus Nordafrika wollen Frankreich und Italien das sogenannte Schengen-Abkommen reformieren, das seit Mitte der 1980er Jahre unter anderem den grenzfreien Reiseverkehr zwischen ausgewählten Staaten Europas regelt. Beide Länder plädieren dafür, das Abkommen zeitweise aufzuheben. Passkontrollen an den EU-Grenzen und Einschränkungen der Reisefreiheit müsse man dann in Kauf nehmen, so das Kalkül.

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Lafontaines Propagandisten

Der linke Flügel der Linkspartei will Spitzengenossen Grenzen beim Kontakt mit Massenmedien setzen

Berlin - Oskar Lafontaine ist noch nicht zurück an der Spitze der Linkspartei, aber für seine Anhänger ist das offenbar eine bald schon denkbare Variante. Der linke Parteiflügel startete jetzt die Internetplattform „www.linke-fairplay.de“, um Spitzenfunktionäre vor „gezielten Fouls über Medien“ abzuhalten. Lafontaine habe seinen Rücktritt als SPD-Chef 1999 mit schlechtem Mannschaftsspiel begründet, heißt es in dem Aufruf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichte sich wiederholt.“

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Wie Erdogan seine Verachtung vor der EU artikuliert

Es war ein Auftritt, der in Erinnerung bleiben wird: Grob beschimpfte der türkische Premier Erdogan europäische Abgeordnete. Besonders hart traf es eine Französin.

Die regierungsnahen türkischen Medien feiern die Rede ihres Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) am Mittwoch als „historisch“. Europäische Repräsentanten, die dem Auftritt beiwohnen, stimmen dem zu – allerdings aus anderem Grund: Noch selten habe ein Regierungschef die Ratsmitglieder so grob, verächtlich und beleidigend herabgewürdigt.

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„Erdogans Auftritt war unglaublich, so etwas habe ich im Parlament noch nicht erlebt“, sagte Andrej Hunko (Deutschland, „Die Linke“). Besonders erschütterte ihn eine Beleidigung Erdogans gegen eine Frau, die konservative französische Abgesandte Muriel Marland-Millitello (UMP).

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EU-Kommission: Glücksspielstaatsvertrag und Netzsperren rücken näher

Der von 15 Bundesländern beschlossene Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wurde nun offiziell der EU vorgelegt. Darin sind auch Internetsperren vorgesehen. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus. In der EU wurden auch erste Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern. Dort sieht man die VDS als wertvolles Instrument.

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Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko (Die Linke) stimmt dem nicht zu. "Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg. Die Vorratsdatenspeicherung ist zum Symbol einer Auseinandersetzung um die Freiheit der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Telekommunikation und der freien Meinungsäußerung geworden. Mir ist kein Land bekannt, in dem die Aufklärungsrate von Straftaten durch eine polizeiliche Auswertung der Daten signifikant gestiegen wäre."

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Andrej Hunko, MdB 2017