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"Unkritische Begeisterung" für Galileo?

Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan soll es mit Europas Navigationssystem Galileo nun vorangehen. Am Donnerstag starten die ersten beiden Galileo-Satelliten an Bord einer russischen Sojus-Rakete. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisiert eine "unkritische Begeisterung", denn Galileo werde "beträchtlichen Nutzen" für militärische Anwendungen bringen.

Am Donnerstag um 12.34 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit sollen die ersten beiden Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana starten.

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Der Aachener Andrej Hunko landet einen Überraschungscoup

Auf Initiative des linken Abgeordneten fordert die parlamentarische Versammlung des Europarats den UN - Sicherheitsrat auf, Palästina als Staat anzuerkennen.

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Das Licht bleibt aus

Menschenrechtsaktivisten setzen sich für eine Aufklärung der Umstände des Todes von Andrea Wolf ein. Die deutsche PKK-Kämpferin wurde 1998 vom türkischen Militär erschossen. Ihr Fall gilt als exemplarisch für die in dieser Zeit begangenen Kriegsverbrechen

»Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden«, schrieb Andrea Wolf am 1. Mai 1997 in den Bergen in ihr Tagebuch. Die linke Aktivistin war seit drei Monaten bei der PKK. Nach einer Ausbildung im Libanon hatte sie sich deren Frauenbrigade, dem Freien Frauenverband Kurdistans (YAJK), angeschlossen.

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Pressespiegel zur Kritik am Papstauftritt im Bundestag


Beiträge auf dieser Website:

Berichte zu meiner Kritik am Papstbesuch:

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Wagenknecht will zu Gysi aufrücken

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat offenkundig die Absicht, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

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Türkei: Verdacht auf Kriegsverbrechen

Fortsetzung der Vertuschungspolitik

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

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»Bedrohungsrisiko« Flüchtlinge

Migranten werden künftig nicht nur an der EU-Außengrenze verfolgt

Der Schengen-Vertrag, mit dem in EU-Europa die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, konnte schon in der Vergangenheit bei »Bedarf« zeitweilig ausgesetzt werden. Nun wird ein neues »Risiko« definiert, bei dem Kontrollen wieder zulässig sind: innereuropäische »Flüchtlingsströme«.

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Was geschah mit Andrea Wolf?

Im Oktober 1998 wurde die Münchnerin Andrea Wolf in Ostanatolien bei einem Gefecht zwischen der türkischen Armee und den PKK-Kurdenrebellen getötet. Nun will eine Delegation aus Deutschland das Grab der deutschen PKK-Kämpferin suchen.

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Menschenrechtler: Tod einer deutschen PKK-Kämpferin aufklären

Delegation will vermutetes Massengrab in Ostanatolien aufsuchen

Deutsche und türkische Menschenrechtler und Politiker haben die Bestrafung der mutmaßlichen Mörder der deutschen PKK-Kämpferin Andrea Wolf verlangt, die 1998 von türkischen Soldaten getötet worden sein soll. "Wir wollen, dass dieses Kriegsverbrechen aufgeklärt wird", sagte Michael Backmund vom "Freundeskreis Andrea Wolf" am Mittwoch vor Journalisten in Istanbul. Eine Delegation aus Deutschland, zu der auch zwei Bundestagsabgeordnete gehören, will am Donnerstag nach Ostanatolien reisen, um das vermutete Grab von Wolf zu besuchen.

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Im Gleichschritt mit der Rüstungsindustrie

Minister Niebel militarisiert Entwicklungshilfe

Die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eingeleitete Militarisierung der deutschen Entwicklungspolitik schreitet voran. Nachdem er sein Ministerium auf Linie gebracht hat, gilt es nun, das entwicklungspolitische Fachpersonal einzuschwören.

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Andrej Hunko, MdB 2017