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Alternativen zur Sparpolitik

Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit

Während Finanzminister Geheimverhandlungen führten, forderten soziale Bewegungen am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise.

Im Fokus stand die Diskussion um ein Schuldenaudit, einen Prozess, bei dem alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente veröffentlicht werden müssen, um dann in einem transparenten Verfahren klären zu können, was zurückgezahlt werden soll. Die Rückzahlung derjenigen Schulden, die illegal, illegitim oder auf Grund ihrer Höhe schlicht nicht zu bedienen sind, wird verweigert.

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Griechenland ist überall

Aktivisten  mobilisieren gegen EU-Kungelei und "Spar"-Diktat. Teilnehmer einer Konferenz in Athen setzen sich für Schuldenaudit ein

Schulden und Austerität: Vom globalen Süden bis Europa« – unter diesem Motto diskutierten am Wochenende in Athen auf einer Konferenz über 800 Menschen die Probleme des finanzpolitischen Diktats in der Euro-Zone und anderswo. Die Teilnehmer riefen zur Bildung einer Kommission für ein Schuldenaudit auf. Dies ist ein Prozeß, in dessen Verlauf alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente öffentlich gemacht werden müssen. Der Widerspruch war deutlich: Zur selben Zeit trafen sich EU-Finanzminister in Luxemburg zu Geheimtreffen, in Griechenland versuchte eine Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die dortige Regierung zu weiteren Einschnitten ins soziale Netz zu drängen.

Alternativen gesucht

Die Athener Konferenz war die bisher größte Veranstaltung des griechischen Komitees zur Einsetzung einer solchen Kommission. Gäste aus der ganzen Welt waren nach Athen gekommen, um über Erfahrungen mit ähnlichen Situationen in ihren Ländern zu berichten. Die Tagung war auch der erste systematische Versuch, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die seit langem in Solidaritätskampagnen für einen Schuldenerlaß im Süden kämpfen, mit sozialen Bewegungen in den unter der EU-Austeritätspolitik leidenden Ländern zusammenzubringen. Mitveranstalter waren daher Organisationen wie z. B. das Komitee zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) und das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Euro dad). Aus der Bundesrepublik war WEED Mitveranstalter und die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit dem Abgeordneten Andrej Hunko auf einem Podium präsent. ATTAC Deutschland berichtete täglich in einem Blog über die Konferenz (www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/athen-blog/?L=2).

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Macht es doch wie in Ecuador!

Angesichts der Schulden wird in Athen über Alternativen diskutiert - etwa eine Umschuldung nach lateinamerikanischem Vorbild. Geht das im Euroraum?

ATHEN taz | Der mexikanische Wirtschaftsprofessor Oscar Ugarteche bringt es auf den Punkt: "Mit der Umschuldung ist es wie mit der Ehescheidung - es reicht nicht, schreiend aus dem Haus zu rennen, man muss auch wissen, wo es dann hingeht." Der Entschuldungsberater lateinamerikanischer Regierungen referiert vor einem jungen Publikum an der Athener Universität.

Dort waren am Wochenende hunderte Vertreter von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs aus aller Welt zusammengekommen. Sie fordern ein Schulden-Audit, das zu einer partiellen Umschuldung Griechenlands führen soll.

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Atenco: Fünf Jahre Straflosigkeit für Folterer

Menschenrechtsorganisationen fordern Gerechtigkeit für die Repression von 2006. Unterstützung auch aus Deutschland

Mexiko-Stadt. Über 100 Menschenrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen in Mexiko und weltweit fordern anlässlich des fünften Jahrestages der Repression von San Salvador Atenco Gerechtigkeit für die Opfer. Am 3. und 4. Mai 2006 hatten in dem Ort in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt Polizeieinheiten zwei Menschen getötet und über 200 Menschen verletzt. Eine große Zahl wurde festgenommen, als Polizei und Militär den Ort nach Protesten stürmten. Von 47 verhafteten Frauen hatten 26 angezeigt, sexuell gefoltert worden zu sein. Doch bis heute hat es keine juristischen Konsequenzen gegeben. Manche beschuldigte Polizisten seien sogar noch befördert worden, beklagen Menschenrechtler.

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Freispruch für Tierschützer

Österreich: Ende eines beispiellosen Verfahrens gegen Protestbewegung

Die 13 Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivisten, die seit einem Jahr wegen »Bildung einer kriminellen Organisation« gemäß dem Paragrafen 278a des österreichischen Strafrechts in der Wiener Neustadt vor Gericht stehen, wurden am Montag freigesprochen – in allen Punkten.

»Der Staatsterror gegen den Tierschutz geht zu Ende«, meint die Tierschutzorganisation PETA. Ob das auch für den kollektiven Albtraum der Opfer gilt, ist fraglich. Der hatte nämlich für sie bereits vor drei Jahren begonnen: Im Mai 2008 hatten Spezialeinheiten der Polizei 23 Wohnungen in Wien und anderen Städten Österreichs gestürmt und Aktivisten der Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung verhaftet. Wie den 40 000 Seiten starken Ermittlungsakten zu entnehmen ist, war die österreichische Tierbefreiungsbewegung bereits seit 1997 ausgeforscht worden. 2007 war eine 32-köpfige SOKO Pelztier gegründet worden. Es folgte Totalüberwachung mit großem Lauschangriff und verdeckten Ermittlern.

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"Bundestrojaner" gegen mutmaßliche Terrorzelle

Aktuellen Verhaftungen in Düsseldorf soll Online-Durchsuchung vorangegangen sein - Internettelefonie vor Verschlüsselung mitgehört

Erst vergangenes Jahr hatten die deutschen Behörden noch versichert, dass man den umstrittenen "Bundestrojaner", mit dem Rechner von Verdächtigen von außen ausspioniert werden sollen, noch in keinen Fall eingesetzt habe. Dies scheint sich nun gewandelt zu haben: Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, soll bei der aktuellen Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle in Düsseldorf auch "Remote Forensic Software" (RFS) - so die offizielle Bezeichnung des Spionagetools - eine entscheidende Rolle gespielt haben.

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Mit dem Bundestrojaner gegen mutmaßliche Terrorplaner

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen der "Düsseldorfer Zelle", die hierzulande Anschläge geplant haben soll, mit einer heimlichen Online-Durchsuchung ausgespäht. Im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines potenziellen Terrorangriffs haben die Strafverfolger nach Informationen des Spiegel einen Bundestrojaner zum verdeckten Zugriff auf seinem Rechner und zur Telekommunikationsüberwachung installiert. Der Festnahme der Dreiergruppe ging demnach offenbar voraus, dass die Ermittler mithörten, wie die Festgenommenen Vorbereitungen für einen Test einer Bombenexplosion besprachen.

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EU-weites "Governmental Hacking": BKA & Co. führen Ferndurchsuchungen durch

Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das "Governmental Hacking" wird in der Öffentlichkeit aber lediglich als harmlose "Ferndurchsuchung" dargestellt. Die Bundesregierung antwortete kürzlich auf eine Kleine Anfrage eines MdB und gab bekannt, dass das BKA bereits länderübergreifend Ferndurchsuchungen durchführt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen. In der Antwort auf die Anfrage von Andrej Hunko (Die Linke) schrieb die Bundesregierung, dass das BKA bereits Gebrauch von den Ferndurchsuchungen gemacht hat. Bisher glaubte man, das BKA würde entsprechende Schadsoftware lediglich entwickeln und noch nicht einsetzen.

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Schengen auf dem Prüfstand

Bundesregierung hält den grenzfreien Verkehr in Europa für unantastbar

Seit Tagen wird in Europa eine Reform des Schengen-Abkommens diskutiert. Jetzt hat sich die Bundesregierung zu Wort gemeldet. Mit ihr sei die Einschränkung der Reisefreiheit nicht zu machen, heisst es aus Berlin.

Angesichts zehntausender Flüchtlinge aus Nordafrika wollen Frankreich und Italien das sogenannte Schengen-Abkommen reformieren, das seit Mitte der 1980er Jahre unter anderem den grenzfreien Reiseverkehr zwischen ausgewählten Staaten Europas regelt. Beide Länder plädieren dafür, das Abkommen zeitweise aufzuheben. Passkontrollen an den EU-Grenzen und Einschränkungen der Reisefreiheit müsse man dann in Kauf nehmen, so das Kalkül.

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Lafontaines Propagandisten

Der linke Flügel der Linkspartei will Spitzengenossen Grenzen beim Kontakt mit Massenmedien setzen

Berlin - Oskar Lafontaine ist noch nicht zurück an der Spitze der Linkspartei, aber für seine Anhänger ist das offenbar eine bald schon denkbare Variante. Der linke Parteiflügel startete jetzt die Internetplattform „www.linke-fairplay.de“, um Spitzenfunktionäre vor „gezielten Fouls über Medien“ abzuhalten. Lafontaine habe seinen Rücktritt als SPD-Chef 1999 mit schlechtem Mannschaftsspiel begründet, heißt es in dem Aufruf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichte sich wiederholt.“

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Andrej Hunko, MdB 2017