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BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko

Informationsaustausch über Technik und Taktik - BKA-Ermittler berieten sich mit Kollegen aus den USA und Großbritannien über den Einsatz von Staatstrojanern zur Durchsuchung fremder Rechner. Die Treffen liefen auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weiter.

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Kasachstan: Natalya Sokolova überraschend freigelassen

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko weiterhin besorgt

Kasachstans Behörden haben die Rechtsanwältin Natalya Sokolova überraschend freigelassen. Sie war zu sechs Jahren Gefängnis wegen "Schürens sozialer Konflikte" verurteilt worden, nachdem sie streikende Ölarbeiter in Schanaosen (Zhanaozen) juristisch beraten hatte. Der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) fordert nun, dass auch das politische Betätigungsverbot zurückgenommen werden müsse.

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Unbemannte Flugobjekte

Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung

Von Matthias Monroy

Die Gefahr kommt aus der Luft, von einem hochtechnisierten, unbemannten Gerät. Die Bundeswehr hat bereits mehr als 330 Drohnen verschiedener Größen in Dienst gestellt. Etwa 70 werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt.

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Radiointerview mit Pi Radio zu Kasachstan

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Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenflotte

Berlin - Die USA investieren Milliarden in ihre Produktion. Frankreich und Großbritannien brüten gemeinsam über neuen Modellen. Die großen Rüstungskonzerne feilen an der besten Technik: Das Geschäft mit Drohnen boomt, und zwar weltweit.

In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen.

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Merkel und die Diktatoren

Heute empfängt Angela Merkel in Berlin den Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew. Bei dem Treffen soll ein Abkommen unterschrieben werden, dass es deutschen Firmen ermöglichst, sogenannte Seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu suchen und zu fördern. Merkel folgt damit vor allem den Wünschen des Industrieverbandes BDI, der sich zunehmend um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sorgt. Dass es sich bei Nasarbajew um einen Diktator ohne demokratische Legitimation handelt, stört weder die Kanzlerin noch die Industrie.

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Kritik an geplanter RohstoffpartnerschaftMerkel hofiert Kasachstan

Kanzlerin Merkel empfängt Kasachstans Präsident Nasarbajew. Was harmlos klingt, birgt einiges an Zunder. Die Opposition läuft Sturm. Die Regierung will eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Riesenreich am Kaspischen Meer eingehen. Und missachtet dabei erhebliche Menschenrechtsbedenken gegen die Regierung in Astana.

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Merkels dubioser Rohstoff-Deal

Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein.

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Spitzeltreff aufgeflogen

Schwerpunkt: »Verdeckte Ermittlungen«

Von Matthias Monroy

Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen: Auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mußte die Bundesregierung die Existenz eines solchen Gremiums bestätigen, das sich vor allem mit der Koordinierung verdeckter Ermittlungen befaßt.

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Hosentaschen-Peilsender: Verwendung stiller SMS steigt drastisch an

Über „stille SMS“ lassen sich Handy-Nutzer überall orten. Die heimliche Überwachungsmethode kommt in Deutschland immer häufiger zum Einsatz.

Heimliche Handyortung

Kaum ist die Aufregung über den Bundestrojaner abgeklungen, sorgt der nächste Fall staatlicher Überwachung für Wirbel: Wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ergab, steigt die Zahl der Handyüberwachungen über stille SMS drastisch an.

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Andrej Hunko, MdB 2017