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Schweiz in verdeckt agierenden Polizeinetzwerken aktiv

Die Polizei der Schweiz ist offenbar in verdeckt agierenden internationalen Netzwerken aktiv. Dies berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". "Die heimlichen Polizei-Netzwerke sind fragwürdige Vereinigungen, die sich fernab jeder parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle etabliert haben", sagte Andrej Hunko, Abgeordneter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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Alarmierendes Schweigen

Unter dem Titel »Alarmierendes Schweigen zu forensischer Handyspionage« kommentierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) am Mittwoch in einer Presseerklärung ein Schreiben des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage nach der Auswertung beschlagnahmter Mobilfunktechnik:

»Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdienste verweigert. Das Fragerecht von Abgeordneten wird zur Makulatur.«

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Einblicke statt Vorurteile

Kurdische Kulturtage in Nürnberg

Kurdische Kultur und Politik stehen in einer engen Beziehung - auch bei den 3. Kulturtagen in Nürnberg.

»Wir sehen die Kulturtage als Brücke zwischen Vereinen, Organisationen und Menschen aus sämtlichen Kulturen. Sie sind eine gute Plattform für kurdische Künstler, Schriftsteller, Dichter, und Filmemacher« so Ali Salim, einer der Initiatoren der Kurdischen Kulturtage in Nürnberg. »Die Kurden werden in den Medien und in der Öffentlichkeit oft nur im Rahmen von Protesten wahrgenommen.

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Griechenland nach den Parlamentswahlen

Interview mit Radio Corax vom 7. Mai zu den Wahlen und was diese für Griechenland bedeuten: Die aufgezwungene Sparpolitik, der Aufschwung linker Parteien, die Stimmen aus dem rechten Spektrum und die anstehende Regierungsbildung.

Kungelrunde in München

Bundesregierung lädt Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten zum informellen Plausch. Themen: Migrationsabwehr, Datenaustausch, Sicherheit

In der kommenden Woche wollen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München treffen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mit.

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Wegen »Castor? Schottern!«: Grüne wollen Christel Wegners Immunität aufheben

Wie anderen Abgeordneten aus Landtagen und dem Bundestag auch hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg der fraktionslosen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, Christel Wegner (DKP), die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens wegen des Aufrufs für die Kampagne »Castor? Schottern!« angeboten, wenn sie 500 Euro zahlt.

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Fußball-EM: Deutsche Polizisten sollen Hooligans stoppen

Berlin - Wenn der Wille des Publikums den Ausschlag gäbe, wäre die EM-Teilnahme der für Deutschland startenden Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden: Drei von vier Deutschen sprechen sich in der Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ dafür aus, dass die deutsche Regierungschefin nicht zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt.

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Deutschlandfunk-Interview: Linken-Abgeordneter kritisiert deutsch-französische Grenzkontrollen-Pläne

Frankreich und Deutschland wollen unter bestimmten Bedingungen wieder Grenzkontrollen einführen. Der Aufruhr ist EU-weit groß. Andrej Hunko von der Partei Die Linke vermutet darin politisches Kalkül drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Das rieche doch sehr "nach Wahlkampfhilfe für Sarkozy".

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"Das hat schon Orwell’sche Züge“

Sie waren vom 2.-5. April in der Türkei, um inhaftierte Abgeordnete zu besuchen. Was können Sie von ihrer Reise berichten?

Nach wie vor sitzen neun der im Juni 2011 gewählten oppositionellen Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung im Gefängnis, sechs von der kurdischen BDP, zwei von der CHP und einer von der MHP. Einem von ihnen, Hatip Dicle (BDP), wurde das Mandat aberkannt. Die Anderen sitzen schon seit über drei Jahren in Untersuchungshaft. Als Türkei-Berichterstatter meiner Fraktion im EU-Ausschuss wollte ich mir ein Bild der Situation machen. Wir beantragen die Aufnahme der inhaftierten Abgeordneten in das Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“.

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Protestkundgebung vor der Botschaft Kasachstans in Berlin

Für die vollständige Aufklärung des Massakers an Streikenden in Kasachstan!

Campaign Kazakhstan ruft international zu einer Woche der Solidarität mit den streikenden Ölarbeitern Kasachstans auf. Denn jetzt ist es 100 Tage her, dass die Regierung auf friedliche, unbewaffnete DemonstrantInnen in Shanaozen im Erdöl reichen Westen des Landes schießen ließ.

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Andrej Hunko, MdB 2017