Pressemitteilungen
„Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels.
„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
„Ägyptens Polizei zählt zu den repressivsten Behörden im Nahen Osten. Trotzdem wollen das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zukünftig eng zusammenarbeiten. Ich fordere das Bundesinnenministerium auf, die Anstrengungen sofort zu suspendieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung.
„Am 1. Juli soll bei Europol eine ‚Hinweisstelle‘ für unliebsame Internetinhalte in Betrieb gehen. Internetdienstleister sollen dann auf Geheiß der Polizeiagentur bestimmte Postings entfernen. Ich halte das für kopflos, zumal die Bundesregierung bestätigt dass Facebook oder Youtube gewaltvolle Inhalte sowieso schnellstmöglich entfernen und dafür keine Hinweise einer Polizeibehörde benötigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Bei den Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt saß nur eine der unmittelbar an den Kämpfen beteiligte Partei am Tisch: die ukrainische Regierung. Ohne die Aufständischen aus dem Osten an den Gesprächen mit einzubeziehen, wie es bei den Verhandlungen in Minsk der Fall war, wird es aber keine Lösung geben", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des Ukraine-Krisentreffens im Auswärtigen Amt, nach dem die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung an alle Seiten appellierten, mit den gemeinsamen Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen.
„Die mögliche Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine torpediert das zweite Minsker Abkommen und deutet auf eine neue Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hin. Außenminister Steinmeier muss dieses Thema auf die Tagesordnung des Außenministertreffens am Montag setzen, um eine weitere Eskalation und das Scheitern von Minsk II zu verhindern. Die Drohung mit dem Kriegsrecht ist völlig kontraproduktiv“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf 2541 über rechtliche Regelungen des Kriegsrechts, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eingebracht hat und der am Donnerstag in erster Lesung vom Parlament beraten wurde.
„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Seit November spürt die Bundespolizei mit „trilateralen Streifen“ in Eisenbahnzügen in Norditalien unerwünschte Migrant/innen auf. Außer bayerischer Landespolizei ist auch Österreich beteiligt. Die Drei-Länder-Patrouillen werden auf Eisenbahnzüge von Ungarn über Österreich nach Deutschland ausgeweitet. Mindestens 20 deutsche Bundespolizist/innen sind außerdem nach Serbien beordert, um dort Migrant/innen aus dem Kosovo aufzuhalten.
„Die Bundeswehr arbeitet an der Vorbereitung von Cyber-Angriffen und will diese mit allen Mitteln tarnen. Ich halte es allerdings für einen Verstoß gegen das Völkerrecht wenn das militärische Eindringen in Computersysteme eines anderen Staates verschleiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Hunderte Millionen Reisende sollen bei einer Einreise in die Europäische Union zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. Auf diese Weise entsteht eine riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von Reiseprofilen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch Polizeibehörden den Zugriff erlauben. Die geplanten Tests am Flughafen Frankfurt / Main müssen unbedingt verhindert werden!“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der vom Verfassungsschutz verschickten heimlichen Ortungsimpulse verfünffacht. Der Inlandsgeheimdienst mutiert zum elektronischen Spitzelapparat. Die nun geplante Ausweitung der computergestützten Spionagemethoden auch auf Soziale Netzwerke muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.