OSZE für diplomatische Konfliktlösung nutzen und stärken
„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind. Dadurch ist sie prädestiniert, um als Plattform für diplomatische Lösungen der Konflikte in Osteuropa, aber auch zur Rüstungskontrolle zu dienen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam.
Deutsche bei Verhaftungswelle gegen demokratische Opposition in der Türkei festgenommen
In Edremit an der türkischen Ägäisküste wurde am Samstag die deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. festgenommen. Sie ist auch Mitglied in DIE LINKE. Unseren Informationen zufolge steht die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Repressionswelle gegen die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF), bei der bereits am Freitag elf Personen festgenommen wurden, darunter sechs Mitglieder der SGDF und auch der Co-Vorsitzende der Organisation, Oguz Yüzgec.
Kontrollen durch US-Behörden an europäischen Flughäfen: Flugverbotslisten sind rechtswidrig
Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie „vorgelagerte Einreisekontrollen“ vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt.
Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher Linksfraktion Andrej Hunko:
Innere Sicherheit in der EU: Deutsch-französischer Forderungskatalog gefährdet Bürger- und Grundrechte
Unsere 3-seitige Einordnung des deutsch-französischen Eckpunktepapiers zur "Erhöhung der inneren Sicherheit" als PDF.
Zum Ratstreffen für Justiz und Inneres in der Europäischen Union haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist die Stärkung „flexibler praxisorientierter Zusammenarbeit“. Tatsächlich handelt es sich um einen brutalen Forderungskatalog zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit, für die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve nun die Europäische Union einspannen wollen.
Einige der Forderungen zwang Frankreich bereits in Vorhaben der EU hinein, etwa den (bislang optionalen) Einbezug innereuropäischer Flüge in das neue Passagierdatensystem oder die Ausweitung des geplanten Reiseregisters auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Bisher hatte sich die Bundesregierung hierzu äußerst distanziert gezeigt, im nun vorliegenden Eckpunktepapier schwenkt de Maizière auf die französische Linie ein.
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 22. August 2016: Für faire Wahlen auch im Baskenland
Kandidatur von Arnaldo Otegi zulassen! - gegen die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung
DIE LINKE verurteilt die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung in Madrid, den Spitzenkandidaten der baskischen Linkspartei EH Bildu Arnaldo Otegi nicht zu den Regionalwahlen im September 2016 zuzulassen.
Otegi hat den Friedensprozess von Aiete maßgeblich mit eingeleitet und dazu beigetragen, dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird. Die Aberkennung des passiven Wahlrechts würde diesen Prozess torpedieren. Damit wäre der freie Charakter der Wahlen im Baskenland infrage gestellt. Wir kritisieren die Repressionen gegen EH Bildu, Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) im Europäischen Parlament.
Deutsche Killerdrohnen ab Frühjahr 2019 in Israel stationiert, Bewaffnung bleibt geheim
„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die Meldung der Tagesschau, die sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezieht. Inhalt ist, dass das Verteidigungsministerium die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr plane. Hunko weiter: