Ukrainische Regierung zu Umsetzung von Minsk II und Aufklärung drängen
„Leider ist derzeit die ukrainische Regierung ein bedeutender Bremsklotz für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ich hoffe, dass die Kanzlerin ihren ukrainischen Kollegen zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Antrittsbesuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in Berlin.
Fünf vor zwölf für die EU - Statements zum Brexit-Votum
http://youtu.be/_H5ImzXUdNA
Andrej Hunko und weitere Bundestagsabgeordnete kommentieren den Ausgang des Britischen Brexit-Referendums.
Kompetenzen von Europol: Das parlamentarische Fragerecht ist wirkungslos
„Die Europäische Polizeiagentur Europol drängt die großen Internetanbieter zur Installation von Uploadfiltern. Die Software von Microsoft wurde zuerst für die Erkennung von Kinderpornografie programmiert. Nun sollen auch extremistische oder radikalisierende Inhalte damit erkannt werden, selbst Uploads in der Cloud werden durchforstet. Ich befürchte, dass die Filtertechnologie auch gegen missliebige politische Bewegungen eingesetzt werden könnte. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Internet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur jüngsten Antwort des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
Ein Signal für eine plurale, demokratische Türkei setzen
Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Versammlung debattierte am 22.06.2016 den Bericht "The functioning of democratic institutions in Turkey". Die linke Fraktion (UEL) hatte zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, von denen viele übernommen wurden.
Zum britischen Referendum über den Verbleib in der EU ("Brexit-Referendum")
Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016
1. Der Arbeitskreis Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag begrüßt, dass die Britinnen und Briten das Recht haben, über den Verbleib Großbritanniens in der EU in einem Referendum abzustimmen. Sie setzt sich für eine freie und faire Abstimmung ein und weist jegliche Drohung und Panikmache seitens der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und politischer Vertreter/innen zurück. Das demokratische Recht, über den Verbleib in der EU zu entscheiden, muss vor und nach der Abstimmung respektiert werden.
Es geht der EU nicht um Libyen, sondern um das eigene Interesse.
Die EU will sich Libyen zum Partner machen, um gegen Schleuser vorzugehen. In Wahrheit geht es ihr aber nur um die Abschottung von Migranten und libysches Öl.
Hier mein Gastbeitrag für die Causa-Debatte des Tagesspiegel „Kann Libyen ein Partner der EU sein?“