EU-Mission EUNAVFOR MED: Geflüchtete werden als Türöffner für Militarisierung benutzt
„Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert.
Abschlussbericht zur Initiative „Hilfe für die Kinder im Donbass“
Abschlussbericht von Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko über die Hilfslieferungen in die Ostukraine
Das Nötigste in Zeiten des Krieges: Mitgefühl, Solidarität und konkrete Unterstützung
Wir, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, konnten Ende 2015 endlich die großartige Hilfsaktion für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka in der Südostukraine erfolgreich abschließen.
In zwei Etappen, zuerst im Februar, dann im November 2015, konnten wir Medikamente im Wert von insgesamt 135.200 Euro zum Kinderkrankenhaus in Gorlowka bringen und dringend notwendige Reparaturen am Krankenhaus unterstützen. Wir hatten garantiert, dass dieses Geld zu 100 Prozent für Medikamente und medizinisches Gerät ausgegeben wird und wir dies öffentlich dokumentieren werden. Das sei hiermit abschließend getan.
Bundesregierung stellt sich blind und taub, um EU-Türkei-Deal zu retten
„Die Bundesregierung drückt alle Augen und Ohren zu, um den schmutzigen Deal mit der Türkei zu retten“, kommentiert der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die jüngsten Antworten auf eine Kleine Anfrage zum EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung. Darin rechtfertigt die Bundesregierung das im März geschlossene Abkommen und verteidigt die Türkei als sicheren Herkunfts- und Drittstaat.
“Terrorist material” online: further successful removal requests by Europol
Europol’s Internet Referral Unit is more active than had previously been known. The partnership with the internet industry is now to be expanded further, with the aim of establishing a Joint Referral Platform for the police and private companies and developing “counter-narratives”.
By Matthias Monroy
A document posted online by the British civil-rights organisation Statewatch provides new information about the Internet Referral Unit set up at Europol in The Hague. It states that the unit has already found, analysed and assessed 7364 pieces of suspected terrorist and extremist material online. In 6399 cases, Europol asked internet companies to remove the content, and was successful in 95% of cases. Much lower figures had been given by the European Commission in a communication five weeks ago. The content was found across at least 45 different platforms, according to the communication.
Drohnen für die Festung Europa, Profite für die Rüstungskonzerne
„Die Europäische Union gibt weitere 81 Millionen Euro für die Überwachung ihrer Außengrenzen aus. Die geplante Aufrüstung mit Drohnen und Satelliten dient vor allem der Abschottung von Migration. Das ist ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Plänen der Europäischen Kommission.