Bei der EU-Militärmission vor Libyen geht es auch ums Öl
„Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun will auch die NATO folgen. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
Festung Europa: Finanzspritze für die europäische Rüstungsindustrie
„Die Europäische Union antwortet auf die aktuellen Migrationsbewegungen über die Türkei, Libyen und Ägypten mit Abschottung und Aufrüstung ihrer Grenzen. Hier entsteht ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur geplanten Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen und Satelliten.
Einsätze in- und ausländischer Polizeispitzel: Aufklärung auch in Deutschland!
„Einsätze verdeckter Ermittler/innen aus dem Ausland bergen rechtliche Lücken. Für die disziplinarrechtliche Verfolgung ist die entsendende Behörde zuständig. Wie im Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy fehlt es dort oft am Verfolgungswillen. Ich begrüße deshalb dass die Bundesregierung untersuchen lassen möchte, inwiefern aus Großbritannien geführte heimliche Ermittlungen in Deutschland ausgeufert sind. Mir genügt das aber nicht“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Fall Mark Kennedy: Grenzüberschreitende Einsätze von Polizeispitzeln auch in Deutschland untersuchen
Seit seinem Auffliegen vor sechs Jahren versuchen wir herauszufinden, wer den mehrjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy in Berlin und anderen deutschen Städten verantwortet. Der verdeckte Ermittler unterhielt „Freundschaften“, nahm an Treffen teil, betrat Privatwohnungen, beging Straftaten und belog Polizei und Staatsanwaltschaft unter seinem Tarnnamen. Außer in Deutschland war Kennedy von 2004 bis 2010 in mindestens zehn weiteren Ländern aktiv, darunter auch in den USA. Die Bundesregierung behauptet, sein Einsatz habe der „Legendenbildung“ gedient. Er selbst erklärte, dabei auch Beweismaterial aus Berlin zu seinen Polizeiführern nach London geschafft zu haben.
Solidarität mit dem rebellischen Frankreich
Zurzeit finden in Frankreich umfangreiche Streiks und Demonstrationen gegen das Gesetz "El Khomri", die sog. Arbeitsmarktreform statt.
François Hollande macht den Schröder: So wie wir in Deutschland die Hartz-Gesetze bekämpfen und für soziale Gerechtigkeit eintreten, so richtet sich der Protest in Frankreich gegen eine Arbeitsmarktgesetzgebung, die die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften einschränkt und in erster Linie den Interessen des Kapitals dient.
DIE LINKE ist solidarisch mit der französischen Protestbewegung. Sie stellt ein Stück gemeinsamen Kampfes gegen die unsoziale neoliberale Politik in Europa dar. Hier der Parteivorstandsbeschluss vom 04.06.16.
Für Dienstag, den 14.06. ist ein Aktionstag mit Großdemonstrationen in Paris geplant. In Aachen und anderen deutschen Städten finden Solidaritätskundgebungen statt. Andrej Hunko ist in Aachen dabei.
Nein zur Agenda 2010 auf Französisch !
#LoiTravailNonMerci
#OnVautMieuxQueCa
New FRONTEX agency: satellite reconnaissance and drones over the Mediterranean
By Matthias Monroy
The EU is taking its maritime surveillance to a new level. The three agencies responsible for coastal and maritime surveillance are to be merged. 81 million euros has been earmarked for unmanned aerial vehicles alone, with hundreds of millions also being spent on the necessary satellite capabilities. The money is flowing into the coffers of arms companies.