Interpol: Verstöße gegen das Verbot politischer Verfolgung könnten zunehmen
„Trotz einer anderslautenden Mitteilung von Interpol hat das Bundeskriminalamt den ägyptischen Fahndungsaufruf zu dem bekannten Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht.
Nun kommt heraus, dass es sich um einen Einzelfall mit herausragender Bedeutung handelt: Denn angeblich hätten deutsche Behörden letztes Jahr beinahe allen Korrekturen von Interpol entsprochen. Im Fall Mansour sei die Fahndung aber aufrechterhalten worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und ein schwerwiegender Affront gegen die arabische Welt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
EU-Grenzagentur nutzt neue Satellitenaufklärung zum Aufhalten syrischer Familien
„Die EU-Grenzagentur Frontex observiert Schiffe per Satellit, damit diese nicht mehr von Geflüchteten bestiegen werden können. Es handelt sich nach meiner Kenntnis um ausgemusterte Frachter in Häfen der Türkei. Das ist besonders zynisch, denn im Gegensatz zu Schlauchbooten sind diese Schiffe wenigstens seetüchtig. Deshalb wurden sie häufig von syrischen Familien mit Kindern genutzt“, erklärt Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Umfangreiche Dokumentation der Veranstaltung "Der Tod aus der Luft: die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg"
Zur Veranstaltung der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Der Tod aus der Luft: die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg" vom 18. Juni gibt es nun eine Reihe von Dokumentationen. Birgit Bock-Luna aus dem Büro Niema Movassat hat einen längeren Bericht geschrieben. Hier ist eine Serie von Fotos.
Auf linksfraktion.de erschien ein Interview mit Wolfgang Kaleck, dem Anwalt Edward Snowdens und Klagevertreter jemenitischer Opfer US-amerikanischer Drohnenangriffe. Schließlich ist die Veranstaltung auch auf Video dokumentiert (Teil 1 | Teil 2).
Europarat fordert Whistleblowerschutz bei Geheimdiensten und Militärs, Asyl für Snowden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert, Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower zu gewähren, die in ihren Heimatländern von Vergeltungsmaßnahmen bedroht werden.[1] Die Enthüllungen müssen dafür bestimmte Kriterien erfüllen, die der Europarat entwickelt hat. Der Berichterstatter Pieter Omtzigt von den niederländischen Konservativen hat in seinem Memorandum dargelegt, dass der Fall Snowden diese Kriterien erfüllt.
Fähren statt Frontex, Europol und GCHQ!
„Der Rat für Außenbeziehungen hat heute die erste Stufe der zivil-militärischen EU-Mission EUNAVFORMED beschlossen. Wenig beachtet ist, dass an der zivil-militärischen GSVP-Mission auf dem Mittelmeer auch Polizeien und Geheimdienste beteiligt sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Ihnen obliegt die Ermittlung der kommerziellen Fluchthelfer, zum Einsatz kommen etwa die Telefonüberwachung und die Ausforschung von Bankkonten. Bei Europol in Den Haag wurde hierfür ein polizeiliches Lagezentrum „JOT MARE“ gegründet. Es soll durch ein Aufklärungszentrum auf Sizilien ergänzt werden.
Andrej Hunko besucht Tomas Elgorriaga Kunze im Gefängnis in Mannheim
Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.