NATO-Drohnen „Global Hawk“ könnten den Ukraine-Konflikt eskalieren
„Nächstes Jahr werden die ersten Riesendrohnen der NATO nach Sigonella/ Sizilien ausgeliefert, nach Flugtests und Zulassungsverfahren ist die baldige Einsatzbereitschaft anvisiert. Das milliardenschwere Überwachungsprogramm richtet sich vor allem gegen Russland und ist damit geeignet, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Beantwortung einer entsprechenden Kleinen Anfrage durch das Verteidigungsministerium.
Westen heizt ukrainischen Konflikt weiter an
"Mit der geplanten Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in der Ukraine gießen die USA weiteres Öl ins Feuer", kritisiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pläne des US-Militärs, die Ausbildung ukrainischer Kämpfern auszuweiten.
MdB Hunko besucht Moskau für Roundtable-Diskussion internationaler Rechtsfragen
Am 10. Juli nimmt Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in Moskau an einer Roundtable-Diskussion “Urgent international legal issues of the 21st century” über den Erhalt der internationalen Sicherheit und die Lage des humanitären Völkerrechts teil.
Ausgaben für die neue Spionagedrohne der Bundeswehr nähern sich der Milliardengrenze
"Die angebliche 'Reißleine' des damaligen Verteidigungsministers de Maizière entpuppt sich als Nebelkerze. Denn wie geplant soll die bereits als Einzelstück an die Bundeswehr gelieferte 'Euro Hawk' für Flugtests genutzt werden, damit danach eine ganze Serie von Spionagedrohnen beschafft werden kann", kritisiert der Bundestagsabgeordnete entsprechende Meldungen über die gestrige Fragestunde im Bundestag (1 | 2 | 3).
Bundesregierung lügt zu Interpol-Fahndung
Neue Details zur Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur zeigen, dass Berlin dem ägyptischen Regime einen Gefallen tun wollte
Wegen der vorübergehenden Verhaftung des ägyptisch-britischen Journalisten Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel war die Bundesregierung vor zwei Wochen international in die Schlagzeilen geraten. Der Al-Jazeera-Mitarbeiter war auf dem Weg von einem Interview in Berlin nach Doha, als ihn die Bundespolizei in Haft nahm. Nach öffentlichem Druck kam der Journalist zwei Tage später wieder frei.
Ein griechisches Nein ist im Interesse aller Menschen in Europa
Dieses Interview der griechischen Zeitung "Epohi" mit Andrej Hunko wird am Wochenende in Griechenland veröffentlicht. Oxi.
How do you judge the Greek government’s decision for the referendum?
It is the unalienable right of the Greek people to decide and it is a brave decision of the government to let the people decide. Coming from a country, where people are denied the right of referenda and where there has never been any referendum since 1945, nobody should dare to question this right.
As rapporteur on austerity politics in the Parliamentary Assembly of Council of Europe (PACE) I called for more democratic participation of the peoples in the countries involved, including referenda. The resolution was approved with big majority. It is scandalous that the institutions of the Troika and the European leaders try to prevent such a democratic participation, as they did already in 2011 in Greece.