Bundesregierung setzt Pläne für Killerdrohnen unbeirrt fort
Von Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die vergangenen Sommer vorgeschobene "gesellschaftliche Debatte" zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher deutscher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel, die nun die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zugeben musste.
Dies zeigt: Trotz der breiten Kritik an Drohnen hält die Bundesregierung unbeirrt an den Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. Schon während der kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag wurde hierfür eine Studie bestellt. Der US-amerikanische Hersteller General Atomics ist offenbar dabei, eine für den europäischen Markt maßgeschneiderte Drohne zu entwickeln.
Neue Zahlen zu „Stillen SMS“: Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen
„Mit den neuen digitalen Fahndungsmethoden entsteht ein elektronischer Spitzelapparat. Dabei geschieht das Versenden von ‚Stillen SMS‘ in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die ‚Stillen SMS‘ werden aber von den Behörden erst erzeugt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums zu digitalen Fahndungsmethoden.
Andrej Hunko nimmt an Friedensdemonstration in Istanbul teil
Auf Einladung der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP wird sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am Wochenende in Istanbul aufhalten. Er wird dort am Sonntag an einer Friedensdemonstration teilnehmen, zu der ein breites Bündnis von HDP, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen anlässlich des brutalen Anschlags von Suruç aufruft.
Wegen Zulassungsproblemen: Bundeswehr könnte auf andere US-Kampfdrohne umschwenken
„Die vergangenen Sommer vorgeschobene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel. Sogar eine Studie wurde bestellt, während wir in einer kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag unsere Bedenken gegen die Killerwaffen vortragen sollten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung.
Minsker Gespräche zur Ukraine sind ein Hoffnungsschimmer
"Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk.
Bundespolizei will gescheiterte libysche Grenzsicherungsmission nun in Tunesien durchführen
„Die Bundespolizei beteiligt sich an der umstrittenen Grenzsicherung der tunesischen Regierung gegenüber Libyen. Damit wird die EU-Politik neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika exportiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums.
Nach dem „Arabischen Frühling“ unterstützt das Bundesinnenministerium tunesische Behörden in einer „Sicherheitssektorreform“. Ziel von Kooperationen der Bundespolizei ist die Verhinderung unerwünschter Migration auf dem Land- und Seeweg nach Europa. Das Bundeskriminalamt schult seine Partner zu „Terrorismusbekämpfung“. Nun sollen Lehrgänge zu Telekommunikationsüberwachung, Ausforschung des Internet sowie Lauschangriffen folgen. Zusammen mit Frankreich will Deutschland in weiteren Projekten die Institutionen des Strafsystems stärken. Auch dies könnte an frühere Maßnahmen zur IT-Überwachung anknüpfen.