Andrej Hunko reist für Schulden-Audit nach Athen
Auf Einladung der Präsidentin des griechischen Parlaments wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am morgigen Donnerstag (18.6.) an der Präsentation eines vorläufigen Berichts über die Legalität und Legitimität der Staatsschulden Griechenlands teilnehmen. Der Bericht wird von einer im April dieses Jahres eingesetzten Wahrheitskommission des Parlaments erarbeitet, die ihre vorläufigen Ergebnisse vorstellt. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die enormen Staatsschulden des Landes legal und legitim sind.
Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken, Eckpunkte der Kryptopolitik erneuern
„Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
German Dronewars: Beschaffung von Kampfdrohnen steht kurz bevor
„Die Bundesregierung treibt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen mit allen Mittel voran. Das Verteidigungsministerium drückt sich dabei um Angaben zur möglichen Bewaffnung. Diese als ‚Effektoren‘ zu bezeichnen halte ich für eine zynische Verniedlichung der todbringenden Killerdrohnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit zwischen EU und USA ist falsches Signal
„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Der Tod aus der Luft - Veranstaltung zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg in Berlin
Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert.
Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan. Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden.
Parlamentswahlen in der Türkei: Erklärung der Vorwahldelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Am 5. und 6. Mai 2015 hat sich eine sechsköpfige, aus Vertretern verschiedener Fraktionen bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) auf Einladung der türkischen PV-ER-Delegation in Ankara aufgehalten; der Vorwahlbesuch fand in Hinblick auf die für den 7. Juni 2015 angesetzten Parlamentswahlen statt.
Es fanden Treffen mit Vorsitzenden und Vertretern der bei den Wahlen antretenden wichtigsten politischen Parteien, Mitgliedern des diplomatischen Corps in Ankara, dem Leiter der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission, Mitgliedern der türkischen PV-ER-Delegation, dem Vorsitzenden des Obersten Wahlausschusses (SBE), Vertretern des Innenministeriums, dem Präsidenten und Mitgliedern des Hohen Radio- und Rundfunkrats (RTSC) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien statt.