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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Noch ein EU-Gipfel des „Weiter so“

„Die Regierungen der EU-Staaten haben angesichts diverser Krisen nichts Neues zu bieten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war wieder einmal ein Gipfel des ‚Weiter so‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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EU-Regierungen setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen

„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.

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Tödlicher Übergriff der libyschen Küstenwache auf Rettungsmission: Bundesregierung bestätigt Darstellung des Vereins Sea-Watch

„Das Schiff ‚Sea-Watch 2‘ befand sich in internationalen Gewässern, als die Besatzung von der libyschen Küstenwache an der Rettung von Geflüchteten gehindert wurde. Dies bestätigt das Auswärtige Amt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Überfällen auf deutsche und belgische Rettungsmissionen. Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Ein guter Tag für die Demokratie in Europa

„Die Ergebnisse aus Österreich und Italien sind ein guter Tag für Europa. Durch den Erfolg van der Bellens wurde ein Rechtspopulist verhindert und in Italien hat sich eine klare Mehrheit gegen eine antidemokratische Verfassungsreform ausgesprochen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Der Versuch von Matteo Renzi, die italienische Verfassung marktkonform zu verunstalten, ist glücklicherweise gescheitert.

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Three years on: the Federal Government of Germany recognises the role played by the Ramstein base in the US drone war

“The Federal Foreign Office has admitted for the first time that US bases in Germany are involved in the deadly drone war. For three years, Members of the Bundestag were kept in the dark and the public deceived. The Federal Government is thus involved in extrajudicial killings in breach of international law. In my view, this meets the definition of approving a crime and obstruction of justice”, stated Member of the Bundestag Andrej Hunko during yesterday’s Question Time session at the Bundestag.

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Andrej Hunko, MdB 2017