Vicdan Şahin Özerdem wird nicht an die Türkei ausgeliefert
Kroatien liefert die linke türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem nicht an die Türkei aus! Sie war dort wegen eines Auslieferungsersuchens der türkischen Regierung festgenommen worden. In Deutschland hatte sie wegen der Repression in der Türkei politisches Asyl bekommen. Vergangene Woche entschied der Oberste Gerichtshof Kroatiens gegen eine Auslieferung, so dass Vicdan zurück nach Mainz kommen kann. Ich freue mich sehr über diese positive Nachricht und wünsche Vicdan alles Gute.
Überlegungen zum Abhören von Cloud-Diensten umgehen Trennungsgebot!
„Wieder wird deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt beim Ausspähen der Telekommunikation das Trennungsgebot umgehen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Bundesregierung sollte zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) Stellung beziehen. Laut dem Staatssekretär Ole Schröder organisieren sich dort das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Die Einrichtung geht auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern von 2011 zurück.
Lisbon Calling: 14. November in Portugal
Sehenswerte Dokumentation "Lisbon Calling" zum Generalstreik in Portugal am 14. November 2012. Der Film von Brandon Jourdan, Luhuna Carvalho und Marianne Maeckelbergh beschreibt die Aktivitäten in der Woche des 14N in Lissabon.
Nicht Griechenland wird gerettet, sondern seine Gläubiger
Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:
„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“
Griechische Gewerkschafter freigesprochen
Mit großer Freude habe ich gerade die Nachricht erhalten, dass die drei im Zuge der Proteste anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Thessaloniki festgenommenen Gewerkschafter freigesprochen wurden. Sie hatten sich Mitte November an den Protesten gegen die von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB aufgezwungene Austeritätspolitik beteiligt. Am Mittwochabend entschied das zuständige Gericht über die Vorwürfe des Landfriedensbruchs, der „illegalen Gewalt“ und „unprovozierter Beleidigung“ und sprach die Gewerkschafter frei. Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag hatte ich eine Solidaritätsadresse mit den Beschuldigten verfasst, die ich hier dokumentiere.
„Big Data“ bei der Polizei braucht mehr parlamentarische Kontrolle!
„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November
Gemeinsame Pressemitteilung von Adelheid Pulinna, Kreissprecherin DIE LINKE. in der Städteregion Aachen und Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (LINKE) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen aufgerufen. Hintergrund für die Entstehung dieses Aktionstags ist die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung der drei Schwestern Maria Teresa, Patria und Minerva Mirabal im Jahr 1960, die gegen die brutale Unterdrückung des Diktators Trujillo in der Dominikanischen Republik kämpften.
Nach Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei: Aufruf für einen Friedensdialog
Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die „wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs“ zu erken-nen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien „nach wie vor akut und legitim“, heißt es in dem Aufruf.
Prominente setzen sich für das Leben hungerstreikender Gefangener in der Türkei ein
Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten setzen sich in einem Aufruf für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden. 63 kurdische Gefangene haben am 12. September mit dem Hungerstreik begonnen, inzwischen haben sich Tausende angeschlossen – darunter auch Parlamentarier/innen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.
EU wird zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland
„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.
Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.
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