Sorben werben für Frieden in der Ukraine: „Das Thema im Wahlkampf wieder groß machen“
Der Ukrainekrieg spielt kaum noch eine Rolle. Im Bundestagswahlkampf jedenfalls haben Themen wie Migration, Wirtschaft oder Rente das Ringen um Krieg oder Frieden in der Ukraine vorerst verdrängt. Eine Gruppe von Sorben, einer in Deutschland anerkannten slawischen Minderheit, die vorwiegend in der Lausitz lebt, will das jetzt ändern und stellt kurz vor der Bundestagswahl einen Aufruf zur Beendigung des Ukrainekrieges vor.
„Wir sind vom Ukrainekrieg stärker betroffen als andere Deutsche“, sagt Heiko Kosel, ein sorbischer Anwalt, im Gespräch mit Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Als Sorbe stehe er Ukrainern und Russen kulturell näher; Kosel spricht von einer „romantischen Beziehung zum Slawischen“ – also zu jener Volksgruppe, die in Osteuropa lebt und zu der sich auch die Sorben zählen.
Andrej Hunko und Zaklin Nastic, zwei Abgeordnete des BSW im Bundestag, die die sorbischen Vertreter zu Beginn der Woche in Empfang nehmen, begrüßen die Initiative der slawischen Minderheitengruppe.
Schriftliche Einzelfrage (eingereicht) zur elektronischen Patientenakte
Andrej Hunko (MdB), gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag, hat am 14.02.2025 eine schriftliche Einzelfrage eingereicht zu den Kosten und der Finanzierung der Einführung der elektronischen Patientenakte.
Fragentext: Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert (bitte den Anteil aus der GKV, PKV, dem Bundeshaushalt oder sonstigen Finanzierungsquellen ausweisen)?
Voller Saal bei BSW-Neujahrsempfang in Aachen
Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).
Aachener Zeitung: Bericht über BSW-Wahlkampfveranstaltung
Aachener Zeitung 9.2.25:
"Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aachen zu seiner zentralen Wahlkampfveranstaltung in die Park-Terrassen geladen. Andrej Hunko brachte anlässlich eines, wie der Bundestagsabgeordnete zugab, etwas verspätetem Neujahrsempfangs im überfüllten Glassaal den aktuellen Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes parteiinterne Schwergewichte an den Start."
"Das Rednerpaket beinhaltete etwa den stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Robert Crumbach, den Wuppertaler Friedensforscher Kai Merkel, die Pflegeexpertin Yasimin Zorlu, den Gesundheitsexperten Prof. Matthias Schrappe und den jetzigen Europaabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär Michael von der Schulenburg. Die Eröffnung der Wahlkampf-Matinee – es ging um 11 Uhr los – übernahm der Düsseldorfer Rechtsanwalt und BSW-Landesvorsitzende Jan Ristau."
weiterlen auf den Seiten der Aachener Zeitung: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/steile-thesen-bei-wahlkampfveranstaltung-des-bsw-in-aachen/39547013.html
Michael von der Schulenburg (MdEP) in Aachen: "Amerika wird sich am Wiederaufbau der Ukraine nicht beteiligen"
Bericht zur Rede vom BSW-Neujahrsempfang in Aachen, kraz 9.2.25
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte zu einem „Neujahrsempfang“ im Rahmen des Bundestags-Wahlkampfs eingeladen. Der Diplomat Michael von der Schulenberg (MdEP), ehemaliger stellv. UN-Generalsekretär und Kenner vieler Kriege der letzten Jahrzehnte war dabei als zentraler Redner angekündigt worden. Dessen herausragende Rede zum Krieg in der Ukraine ist der Grund für diesen Artikel. Wir haben sie hier als Video dokumentiert und stellen sie unseren LeserInnen zur Verfügung.
Mit ca. 250 BesucherInnen waren die Kurparkterrassen voll besetzt. Es war das klassische Format für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem MdB Andrej Hunko als Gastgeber.
Deutschland vor den Wahlen
Interview* mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus In vier Wochen finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Ist es verfassungsgemäss, wenn den Parteien nur so wenig Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung bleibt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Hierbei stehen sich zwei verschiedene Interessen gegenüber. Im November 2024 kam das Aus der Ampelkoalition. Jetzt will man natürlich keine endlose Hängepartie haben. Deshalb waren die Stimmen sehr laut und in gewissem Sinn auch berechtigt, die Übergangszeit, in der Scholz noch Kanzler ist, aber über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt, nicht in die Länge zu ziehen. Scholz hat Neuwahlen Ende März vorgeschlagen, was vier, fünf Monate ohne funktionierende Regierung bedeutet hätte. Praktisch hätte das zu einem Hinauszögern der Neuwahlen geführt. Der andere Aspekt ist, dass der jetzige Zeitrahmen überaus kurz bemessen ist, insbesondere für kleine Parteien. Für uns als neue Partei ist das eine immense Herausforderung. Von unserer Parteientwicklung aus gesehen, hätten wir das halbe Jahr bis zu den regulären Wahlen gut gebrauchen können. Wir mussten nun in kürzester Zeit vieles organisieren, um alle Auflagen zu erfüllen, damit wir an den Wahlen teilnehmen können.
"Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht"
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in der Begründung seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2024 auf eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hingewiesen. Da die Behauptungen über ausländische Einflussnahme inzwischen größtenteils widerlegt sind, werten insbesondere die erst- und zweitplazierten Kandidaten der für nichtig erklärten Wahlrunde die Empfehlungen der Kommission als Bestätigung für eine Fehlentscheidung des Gerichts.
WDR Streitgespräch zu Krieg und Frieden
Bewaffnete Konflikte und Frieden - das Thema nimmt auf der Liste des ARD-Deutschlandtrends den 3. Platz ein, nach Migration und Wirtschaft. Am WDR-Thementag diskutieren darüber Robin Wagener von den Grünen und Andrej Hunko vom BSW.
BSW lädt zum Neujahrsempfang nach Aachen

Am 09.02.2025 lädt der Landesverband BSW NRW alle Interessierte herzlich zum Neujahrsempfang in Aachen ein.
Unser Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko hat Experten zu den Themen Frieden und Gesundheit zu Gast. Unter anderem freuen wir uns auf unseren Landesvorsitzenden Jan Ristau (Autor "Meinungsfreiheit in Gefahr") und den Stellv. brandenburgischen Ministerpräsidenten Robert Crumbach!
Wann: Sonntag, 09.02.25, 11 - 14 Uhr
Wo: Park-Terrassen Aachen, Dammstraße 40, 52066 Aachen
Dabei sein werden:
Robert Crumbach (Stellv. Ministerpräsident Brandenburg)
Andrej Hunko (MdB, Bundestagskandidat aus Aachen)
Dr. Kai Merkel (Friedensforscher und Bundestagskandidat)
Prof. Matthias Schrappe (Klinischer Infektiologe, Leiter des BSW-Expertenrats Gesundheit)
Jan Ristau (Landesvorsitzender des BSW NRW)
Michael von der Schulenburg (MdEP, ehem. Stellv. UN-Generalsekretär und Diplomat)
Yasimin Zorlu (Pflege-Unternehmerin und Bundestagskandidatin)
Musik: Tatjana Schwarz & Ralf Haupts
BSW fordert ehrliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Zum einjährigen Jubiläum der BSW-Gruppe im Bundestag haben Jessica Tatti, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht ihren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst. Lokalkompass 2. Februar 2025, Carsten Klink
Die BSW-Gruppe hat im September 2024 parteiübergreifend alle Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, den Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses mitzuzeichnen. Doch die Mehrheit der Parteien und Politiker verweigert die Aufarbeitung bis heute.
"Wir setzen uns weiterhin für eine schonungslose Aufklärung der Corona-Maßnahmen ein! Das schulden wir Kindern und Jugendlichen, unter denen psychische Störungen deutlich zugenommen haben, den Selbstständigen, die ihre Existenz verloren haben und den Familien, deren Angehörige in den Pflegeheimen einsam sterben mussten.", erklären die drei BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht.
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