Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Gaza und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung
Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Schwabe (SPD) nehmen Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 27. bis 31. Januar 2025 teil. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zu den Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 stattgefunden haben. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahlen hatten zu Protesten wegen möglicher Wahlfälschung geführt. Eine 32-köpfige Delegation der PVER hatte gemeinsam mit Delegationen der OSZE PV, des Europäischen Parlaments, und der NATO PV die Wahlen beobachtet. Von der deutschen PVER-Delegation hatten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Andrej Hunko (Gruppe BSW) an der Wahlbeobachtungsmission teilgenommen.
„Hinterhältiger Dolchstoß“ für Georgien: Bundesregierung übt Visa-Druck auf Tiflis aus
Bericht der Berliner Zeitung vom 16.1.2024 zu einer schriftlichen Frage von Andrej Hunko (BSW) an die Bundesregierung
Seit den Protesten im Südkaukasusland befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Tiflis an einem Tiefpunkt. Nun drohen drastische Maßnahmen. Den Georgiern droht das Aus für visafreies Reisen nach Europa. Im Zuge der monatelangen Proteste in der Südkaukasusrepublik berät die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union über eine Aussetzung der Visumbefreiung für georgische Staatsbürger. Eine solche Maßnahme wäre ein Schock für den Großteil der knapp über 3,7 Millionen Einwohner im Land.
Wie aus einer schriftlichen Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, schließt die Bundesregierung ein Aussetzen des visafreien Reisens für Georgier nicht mehr aus. So habe die Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammenarbeit mit der politischen Führung in Tiflis, dem Georgischen Traum, bereits „deutlich heruntergefahren“. Restriktive Maßnahmen seitens der EU sollen sich zwar in erster Linie gegen den Regierungsapparat in der Postsowjetrepublik richten – jedoch werde in Berlin, Brüssel und Co. auch über eine „vollständige Aussetzung“ der Visumbefreiung für Georgien diskutiert.
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Krieg ohne Ende?! Vortrag von Michael Lüders in Aachen
Vortrag von Michael Lüders in Aachen
Montag, 20. Januar 2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Der Aachener AK Naohst lädt ein zum Vortrag des Nahostexperten und friedensbewegten Intellektuellen Michael Lüders. Sein aktuelles Buch "Krieg ohne Ende" hinterfragt kritische die deutsche Unterstützung der kriegerischen Außenpolitik Israels. Am reich gedeckten Büchertisch sind aktuelle Titel zum Thema gegen Zahlung in bar erhältlich.
Veranstaltungsort: Katholische Hochschulgemeinde (KHG), Pondstraße, Aachen
Vortrag mit Diskussion, Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich.
Deutschlands Rolle in der Welt - Wie stehen die Parteien zu Frieden und internationaler Zusammenarbeit?
Podiumsgespräch mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025
Montag, 3.2.25, 18-20 Uhr
Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln
Veranstalter: Forum ZfD
Die Frage nach Frieden beschäftigt sehr viele Menschen vor der Bundestagswahl 2025 und viele Friedensfragen werden kontrovers diskutiert wie lange nicht. Mit dieser Veranstaltung möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich eine Meinung zu bilden und mit Kandidierenden in den Dialog zu treten.
Was wollen Sie für ein Ende des Krieges in der Ukraine und Frieden in Europa tun? Wie wollen Sie dazu beitragen, die Gewalt im Nahen Osten zu beenden? Welche Schwerpunkte für Frieden und nachhaltige Entwicklung wollen Sie nach der Wahl setzen?
Das forumZFD lädt Sie ein zu einer Diskussion dieser Fragen mit
Sanae Abdi, MdB, SPD
Kathrin Henneberger, MdB, Die Grünen
Gisela Manderla, MdB a.D., CDU
Ulrich Thoden, Kandidat 2025, Die Linke
Andrej Hunko, MdB, BSW
Seite des Veranstalters: Podiumsgespräch mit Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025 | forumZFD
In Köln gibt es zahlreiche Gruppen und Initiativen, die sich für Frieden einsetzen. Wir haben einige davon, wie das Kölner Friedensforum, eingeladen, Ihre Fragen an die Kandidierenden zu stellen.
Im Anschluss an das Podium werden die Kandidierenden im persönlichen Gespräch Rede und Antwort stehen, so dass alle brennenden Fragen und Anregungen zur Geltung kommen und jede Person genau da nachhaken kann, wo ihre Interessen liegen.
Bundestagswahl am 23.2.2025: Wir müssen reden
Im Rahmen meines neuen Formats „Wir müssen reden“ komme ich gerne mit Ihnen und Euch vor Ort zusammen, zu einem Treffen im Café, Stammlokal, Wohnzimmer oder Vereinshaus. Für einen persönlichen Termin mit mir zum Gespräch genügen sieben politisch interessierte Menschen, die einen Austausch mit mir wünschen. Mein Wahlkreisbüro organisiert gerne einen Termin in Ihrem und Eurem Ort und ist erreichbar per Mail an
Für individuelle Beratung bei Fragen rund um Bürgergeld, Arbeitsrecht, Mietrecht und Sozialrecht bietet mein Wahlkreisbüro seit kurzem eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung dienstags von 15:00 bis 17:00 Uhr an. Wir sind solidarisch hier vor Ort für die Menschen da.
Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2024 ist ein großartiger Anlass, um mit den Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus ins Gespräch zu kommen. Ich kandidiere auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5 der BSW-Landesliste in NRW für den Deutschen Bundestag. Aufgrund der Kürze der Zeit bis zur Wahl verzichten wir als BSW in den meisten Orten, auch in Aachen, auf die Aufstellung von Direktkandidaten und konzentrieren uns stattdessen auf eine Zweitstimmenkampagne.
Für Deutschland wie auch für unsere junge Partei steht bei der vorgezogenen Bundestagswahl viel auf dem Spiel. Nur rund ein Jahr nach der Parteigründung stehen wir vor der großen Herausforderung, den Sprung in den Bundestag zu schaffen und dort als starke Fraktion der Vernunft und der Gerechtigkeit eine Stimme zu geben. Es gibt in Aachen und auch in den umliegenden Orten BSW-Unterstützerkreise, welche aktuell bei Schnee und Kälte Plakate aufhängen, Flyer verteilen und Infostände organisieren. Zusammen sind wir stark. Wer mich im Wahlkampf unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, sich bei mir zu melden per Mail an
Es wird auch mehrere Veranstaltungen in NRW mit Sahra Wagenknecht geben, die Termine finden Sie und Ihr gerne hier: https://bsw-vg.de/bundestagswahl2025/
Georgien: «Starke Kräfte wollen einen Maidan inszenieren»
Zeitgeschehen im Fokus, 18.12.24
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den geostrategischen Interessen, welche die Wahl in Georgien überschatten
"Die EU handelt nicht «autonom», sondern ist stark von Kräften dominiert, die der georgische Ministerpräsident als «Global War Party» und Trump in einer Wahlkampfrede als «globalistisches neokonservatives Establishment» bezeichnet hat. Diese Kreise wollen den Dritten Weltkrieg."
Sozial- und Rechtsberatung im Wahlkreisbüro
Probleme mit Jobcenter, Vermieter, Arbeitgeber, oder Gerichtsverfahren?!
Neu: Kostenlose Sozial- und Rechtsberatung in meinem Wahlkreisbüro in Aachen
Dienstags 15-17 Uhr
Rechtsanwalt Jürgen Schütte berät in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten, also Fragen rund um Bürgergeld, Arbeitsrecht, Mietrecht, Sozialrecht und sonstiges.
Kommen Sie gerne zur kostenlosen Erstberatung in unser Büro, immer dienstags von 15 bis 17 Uhr. Fragen oder Terminwunsch per Mail an
Andrej Hunko (MdB)
Antwort der Bundesregierung auf Anfrage zu Diplomatie
Die Berliner Zeitung hat am 23.12.24 die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage von Andrej Hunko (BSW) zum Thema Diplomatie aufgegriffen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat das Auswärtige Amt nach Zahlen aus der Welt der Diplomatie gefragt. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.
Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko war federführend bei der Anfrage an die Bundesregierung. Das Außenministerium gibt in seinem Antwortschreiben nicht nur Auskunft über sogenannte Einbestellungen. Es macht auch Angaben zu Straftaten und Verkehrsverstößen ausländischer Diplomaten in Deutschland.
Wir brauchen eine starke und breite Antikriegsbewegung
Rede von Andrej Hunko (MdB) auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg (2./3. November 2024)
„Liebe Freundinnen und Freunde,
wir hatten in Paris Anfang Mai eine großartige Veranstaltung, wo ich auch geredet habe und die Rede mit einem Zitat von Julian Assange beendet habe: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Und ich möchte hier daran erinnern, dass wir inzwischen einen wichtigen Erfolg erreicht haben, dass 1. Julian Assange freigelassen wurde, und dass 2. meine Kollegin Laura Castel und ich es in der parlamentarischen Versammlung des Europarates geschafft haben, dort eine Resolution zu verabschieden, die ihn als politischen Gefangenen deklariert. Und Julian Assange dort seinen bislang einzigen öffentlichen Auftritt hatte. Es war ein großartiger Erfolg für die Friedensbewegung und die internationale Assange-Bewegung. Daran möchte ich erinnern, denn ich glaube, wir sollten so etwas feiern.
Annullierung der Wahl in Rumänien: Andrej Hunko warnt vor Präzedenzfall
Venedig-Kommission des Europarates soll sich mit Annullierung der Wahl in Rumänien beschäftigen
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