UEL-Fraktion des Europarats besorgt über Unregelmäßigkeiten bei deutsche Bundestagswahl
Statement by the UEL Bureau on the Federal Elections in Germany 12 March 2025
The UEL is concerned about two developments in relation to the postal voting delays and irregularities in vote counting following Germany’s Federal elections on 23 February 2025.
Neuauszählungen der Wahlzettel zwingend
Andrej Hunko im Interview mit Zeitgeschehen im Fokus 19.3.25
"Wenn in jedem zehnten Wahllokal nur eine einzige BSW-Stimme falsch ungültig deklariert wurde, hätten wir genug Stimmen für die 5 Prozent. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Unregelmässigkeiten fordern wir eine komplette Neuauszählung. Das ist angesichts der politischen Tragweite auch verhältnismässig."
Andrej Hunko: "Geschichte lässt sich nicht einfach abschütteln."
Warum ist es heute so schwierig, über die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen? Darüber sprach Ulrich Heyden (Moskau) mit dem Bundestagsabgeordneten des BSW, Andrej Hunko. NachDenkSeiten 20.3.2025
Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges rückt in den deutschen Medien und der Politik immer mehr in den Hintergrund. Die Geschichte dieses Krieges, der für Deutschland mit einer bedingungslosen Kapitulation endete, scheint bei den Plänen der Bundesregierung zu stören, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und in einem Maße aufzurüsten, wie es das seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Geschichte lässt sich jedoch nicht einfach abschütteln. Am 8. Mai 2025 werden Russen, Ukrainer und andere ehemalige Völker der Sowjetunion, aber auch Deutsche, die noch ihren eigenen Kopf gebrauchen, der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedenken.
Andrej Hunko: "Tiefpunkt der Parlamentsgeschichte"
Tiefpunkt der Parlamentsgeschichte oder notwendige Reform der Schuldenbremse? Das denken die Bundestagsabgeordneten aus Aachen, Düren und Heinsberg über die Änderung des Grundgesetzes und das historische Schuldenpaket.
Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dafür stimmten 512 Abgeordnete, 206 stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. Wie die Abgeordneten aus Aachen, der Städteregion Aachen, dem Kreis Düren und dem Kreis Heinsberg gestimmt haben und was sie über das Vorhaben denken, haben wir sie alle gefragt. Für einige Abgeordnete war es die letzte bedeutende Abstimmung im Bundestag, weil sie dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden.
Bundesregierung verweigert Auskunft zur Anzahl der Wahlbeschwerden durch Auslandsdeutsche
von Florian Warweg, NachDenkSeiten 18.3.25
Die NachDenkSeiten erhielten in den Wochen nach der Wahl zahlreiche Zuschriften von auslandsdeutschen Lesern, in großer Mehrheit in EU-Europa lebend, die uns schilderten, wie ihre Wahlunterlagen oft erst an dem Freitag oder Samstag vor der Wahl oder teilweise auch erst an den Tagen danach bei ihnen eintrafen und sie daher nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Am 23. März um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025.
Antrag (eingereicht): Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung
Der Bundestag entscheidet am heutigen Dienstag (18.3.25) über die Bewilligung der umfangreichsten Kriegskredite in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmt gegen das milliardenschwere Aufrüstungspaket und hat einen eigenen Antrag "Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung" eingereicht, welcher ebenfalls heute abgestimmt wird. Aus dem Antrag:
"Die neue US-Administration von Präsident Donald Trump hat Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine initiiert. Damit gibt es nach drei Jahren eine Chance auf ein Ende des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. (...) Überlegungen, den Stellvertreterkrieg gegen Russland gegebenenfalls auch ohne die USA fortzuführen und die Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen zum Weiterkämpfen zu ermutigen, sind sicherheitspolitisch verantwortungslos."
BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert wegen zahlreicher Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Überprüfung müsse laut BSW noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl erfolgen. Der Schritt ist richtig und die Forderungen sind begründet.
Nach Prüfung: 1.295 zusätzliche BSW-Stimmen in NRW
Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)
Bei der Sitzung des Landeswahlausschusses NRW am 11.3.25 korrigierte Landeswahlleiterin Monika Wissmann das Ergebnis des BSW in NRW um 1.295 Stimmen (0,012 Prozentpunkte) nach oben. Die Korrektur ergibt sich nach Prüfung lediglich der auffälligsten Unregelmäßigkeiten, vor allem BSW-Stimmen, die Wahlhelfer bei der Zählung im Wahllokal oder bei der Übermittlung der Ergebnisse an die Kreiswahlausschüsse fälschlicherweise dem Büdnis Deutschland zugesprochen hatten. Andrej Hunko (MdB) bezeichnet die durch aufmerksame Bürger und punktuelle Überprüfungen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten als "Spitze des Eisbergs" und fordert eine vollständige Neuauszählung.
Deutschland drosselt Hilfe für Leningrad-Überlebende
NachDenkSeiten 6.3.25 (Ulrich Heyden)
Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird teuer
Das Online Portal Apotheke ad hoc (7.3.25) berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Frage von Andrej Hunko (MdB). Auszuüge aus dem Artikel:
Wie teuer wird es eigentlich, die ePA anzulegen und zu befüllen? Genau das wollte Andrej Hunko (BSW) von der Bundesregierung wissen: „Mit welchen Gesamtkosten für die elektronische Patientenakte rechnet die Bundesregierung, und wie werden diese Kosten finanziert?“
Für das Bundesgesundheitsministerium antwortete Dr. Edgar Franke (SPD) und gab eine klare Antwort: „Für die Sozialversicherung entstehen Haushaltsausgaben für die Bereitstellung und den Betrieb der ePA-Aktensysteme sowie der Widerspruchsverfahren in Höhe von jährlich etwa 119 Millionen Euro. Für die Befüllung der ePA entstehen der Sozialversicherung in den Jahren 2025 und 2026 Kosten von etwa 440 Millionen Euro.“ Zu der Frage der Finanzierung schwieg Franke.
Ganzen Artikel lesen: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/befuellung-der-epa-kostet-440-millionen-euro/
Page 1 of 136
Andrej Hunko
