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Left Party of Germany

    Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf

    Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

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    Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!

    „Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst mehrere Verordnungen geändert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

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    Bedenkliche Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa

    „Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden“, warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

    Frontex schließt mit Nicht-EU-Staaten „Statusvereinbarungen“ ab, um dort Personal einsetzen zu können. Das erste teilnehmende Land war Albanien, anschließend folgte Serbien, dort soll das Parlament den Vertrag jetzt ratifizieren. Die EU-Kommission verhandelt außerdem mit Montenegro und Bosnien Herzegowina. In den beiden Ländern ist auch die Bundespolizei am Flughafen stationiert. Die deutsche und die ungarische Polizei beteiligen sich jetzt an einer Sondereinheit gegen „Migrantenschmuggel“. 

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    Mehr als 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr: Keine Erhöhung des Militäretats!

    "Die Antwort der Bundesregierung offenbart die ganze Dimension der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr: Seit 1990 sind 423.907 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt worden, die ,einsatzbedingten Zusatzkosten' summieren sich auf mehr als 20 Milliarden Euro, davon alleine rund 11,3 Milliarden Euro in Afghanistan.

    DIE LINKE hält die Tendenz, immer mehr Soldaten in internationale Einsätze zu schicken, für grundfalsch. Deshalb haben wir die Einsätze immer abgelehnt. Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt. Ich fordere jetzt eine kritische Evaluierung der bisherigen Einsätze, statt neue vorzubereiten.

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    Kriegsrecht ist falsche Antwort auf Zwischenfall im Asowschen Meer

    „Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. 

    „Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben würde, zu verhindern.

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    EGMR-Urteil zu Demirtas überaus wichtig und begrüßenswert

    „Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates. Hunko weiter:

    „Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni verzerrte. DIE LINKE hat seit der Inhaftierung immer wieder gegen diese Willkür protestiert.

    Ich erwarte von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen. Die Türkei ist als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Straßburger Urteile umzusetzen. Das Urteil unterstreicht auch die Bedeutung des Rechtssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem EGMR, das es zu verteidigen und auszubauen gilt.“

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    No-Deal-Szenario ausschließen

    "Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen.

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    Bürgerrechte in der Ukraine einhalten

     

    Zu den Durchsuchungen bei der regierungskritischen Opposition am 6. November 2018 in Kiew erklären Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie Andrej Hunko, europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

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    Kampfdrohnen der Bundeswehr: Abgeordnete reisen nach Israel

    Seit heute befinden sich Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldat/innen an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe.

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