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Left Party of Germany

    Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen

    „Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt werden soll“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Am Freitag hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zu restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen beschlossen. Der Ratsbeschluss zementiert ein „Cyber-Sanktionsregime“, um damit auf Cyberangriffe und „Einflussnahme Dritter“ zu reagieren. Die Maßnahmen sind Teil einer mehrstufigen „Cyber Diplomacy Toolbox“. Beim Auswärtigen Amt ging dazu im März ein Frühwarnsystem in Betrieb, das mit dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission vernetzt ist.

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    Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal

    „Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

    „Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

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    Neue Uploadfilter: Europol darf keine Tatsachen schaffen!

    „Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht unterstützen“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Im Projekt „PERCI“ errichtet Europol eine Infrastruktur für verpflichtende Entfernungsanordnungen an Internetfirmen. Betroffen sind Bilder, Videos oder Texte zur Verherrlichung von „Extremismus“ und „Terrorismus“. Anschließend soll der erneute Upload der Dateien durch einen Filter kontrolliert werden. Auch dieser Forderung wollte das EU-Parlament nicht zustimmen.

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    Erklärung zu den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba

    Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.

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    Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür

    „Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird die libysche „Küstenwache“, die Geflüchtete auf dem zentralen Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen soll. Weitere Gelder sind für Programme zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Niger eingeplant.

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    Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen

    "Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen von Lissabon bis Wladiwostock und vom Mittelmeer bis Spitzbergen“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Anlass des 70. Jahrestags der Institution.

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    BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle

    „Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine „nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten“. Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete seitdem und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt. 

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    Berichte von der Venezuela-Reise

    Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.

    Ausgewählter Pressespiegel:


    27.04.2019: Gesprächspartnerinnen und -partner in Venezuela

    Im Laufe des Venezuela-Besuchs ist eine recht lange Liste an Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zusammengekommen. Diese dokumentieren wir an dieser Stelle:

    Daniela Vogl (Ständige Vertreterin Deutsche Botschaft)
    Baltazar Porras (Erzbischof von Mérida)
    Laetitia Courtois (Leiterin Internationales Komitee vom Roten Kreuz in Venezuela)
    Rafael Uzcátegui (General-Koordinator Menschenrechtsorganisation Provea)
    Jorge Arreaza (Außenminister)
    Oly Millán, Hector Navarro, Gustavo Márquez (Plataforma en Defensa de la Constitución)
    Andrés Antillano (Movimiento de Pobladores)
    Antonio González Plessman (Menschenrechtsorganisation SurGentes)
    Carolus Wimmer (Kommunistische Partei, PCV)
    Tania Díaz (Regierungspartei PSUV)
    Edgar Zambrano (Oppositionspartei Acción Demócratica, Vizepräsident)
    Henry Ramos Allup (Oppositionspartei Acción Democrática, Generalsekretär)
    Marialbert Barrios (Oppositionspartei Primero Justicia, Stellv. Vors. Auswärtiger Ausschuss)
    Francisco Sucre (Oppositionspartei Voluntad Popular, Vors. Auswärtiger Ausschuss)
    Stalin González (Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo, Vizepräsident AN)
    Juan Guaidó (Oppositionspartei Voluntad Popular, Parlamentspräsident)
    Luis Augusto Romero (Generalsekretär Oppositionspartei Avanzada Progresista und Stellv. von Henri Falcón)
    Nicolás Maduro (Präsident)
    José Federico Hernández (Leiter UNO-Gesundheitsorganisation PAHO/OPS)
    Manuel Sutherland (Marxistischer Ökonom)
    Víctor Álvarez (Wirtschaftswissenschaftler, Ex-Minister unter Chávez)
    Saúl Ortega (Regierungspartei PSUV, Vors. Auswärtiger Ausschuss ANC)
    Gladys Requena (Regierungspartei PSUV, Zweite Vizepräsidentin ANC)
    Julio Chávez (Regierungspartei PSUV, Internationale Abteilung)
    Projekt “El Otro Beta”, Armenviertel Petare
    Kommunistische Partei (PCV), Politbüro
    Isabel Brilhante Pedrosa (EU-Vertreterin)


    Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

    Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

    Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

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    Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht

    „Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in mehreren Informationssystemen gleichzeitig nach Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern zu suchen. Die Errichtungsanordnungen der einzelnen Datenbanken hatten dies zuvor ausgeschlossen, deshalb wurden sie ebenfalls geändert. 

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