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Left Party of Germany

    Welche Szenarien gibt es in Belarus?

    Gestern habe ich in einer Pressemitteilung die Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

    Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

    Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

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    Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus

    „Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde im Umgang mit Belarus. Konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen Ausweg aus der Krise sind jetzt gefragt. Trotz vieler Limitierungen bleiben OSZE und Europarat als Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure und sollten unterstützt werden, statt mit nutzlosen Sanktionsforderungen Aktionismus zu betreiben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

    „Es ist beschämend, dass den Expertinnen und Experten für Außenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP nicht mehr einfällt, als immer neue EU-Sanktionen zu fordern. In den meisten Fällen sind diese wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv. Sie nutzen allein den Sanktionierenden, die dadurch Handlungsfähigkeit vortäuschen. Das richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus wären jetzt Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wie Jugendaustausch und Städtepartnerschaften.

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    EU-Mission im Mittelmeer: Region wird unnötig militarisiert

    „Die EU-Militärmission im Mittelmeer ist nutzlos. Die Bundesregierung kann nicht belegen, dass EUNAVFOR MED IRINI einen Abschreckungseffekt zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Libyen erzielen konnte. Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass die Mission die Region unnötig militarisiert“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Mit einem Seefernaufklärer überwacht die Bundeswehr das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED IRINI. Dabei werden die Seenotrettungszonen Maltas, Italiens und Libyens überflogen. Das Flugzeug mit einem maritimen Überwachungsradar war auch am Tag der Konfrontation zwischen der türkischen und der griechischen Marine am 10. Juni 2020 in der Luft. Ab Mitte August 2020 beteiligt sich Deutschland mit der Fregatte „Hamburg“. Neben der Stammbesatzung von 250 Soldat/innen wird zusätzliches Personal eingeschifft. Auch ein Hubschrauber ist an Bord. 

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    Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu

    „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 hat die Bundeswehr den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ als Führungsschiff der Mission in die Ägäis entsandt. Sowohl die Türkei als auch Griechenland beteiligen sich daran mit jeweils einem Schiff. Nach einem früheren Vorfall hat die „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Marine griff dabei nicht ein.

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    Überprüfung der Wahl in Belarus ist geboten

    „Eine Überprüfung des Wahlgangs in Belarus unter internationaler Beobachtung ist angesichts der Vorwürfe von Wahlmanipulationen dringend geboten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko, der 2015 als Wahlbeobachter des Europarates die Präsidentschaftswahlen in Belarus beobachtete, weiter:

    „Es ist äußerst bedauerlich, dass weder die OSZE noch der Europarat zur Beobachtung der Wahlen vor Ort waren. Andere Beobachtungsdelegationen berichten von Behinderungen ihrer Arbeit. Dies wirft einen Schatten auf das Ergebnis. Die teils enorme Ablehnung Lukaschenkos unter Wählerinnen und Wählern im Ausland lässt sich nicht eins zu eins auf die Gesamtbevölkerung übertragen, ist aber ein klares Indiz für eine veränderte Stimmung. Die Proteste im Land zeigen ebenfalls, dass immer mehr Menschen gegen die Führung aufbegehren.

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    „Drohnendebatte“ war Luftnummer: Bewaffnung der „Heron TP“ ist eingefädelt

    „Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.

    Die Bundeswehr hat in Manching ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) eingerichtet, alle Dienstposten sind mittlerweile besetzt. Das Personal soll auch „operationelle“ Fragen abdecken. Die Steuerung und Bedienung von Sen-soren erfolgt durch „Luftfahrzeugführer“ und „Tactical Operators“, die nach bestandener Ausbildung das Tätigkeitsabzeichen „Militärluftfahrzeugführer“ erhalten. Ihre Ausbildung erfolgt unter anderem in den USA.

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    „Bundestags-Hack“: Keine Cyber-Sanktionen gegen Russland!

    „Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Als „böswillige Cyberaktivität“ will die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ eine gemeinsame Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den „Bundestags-Hack“ von 2015 erreichen. Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen und einem Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen hat das Auswärtige Amt Listungsvorschläge in der Ratsarbeitsgruppe zu Cyberfragen vorgelegt. Um wie viele es sich handelt, bleibt unklar. Die Bundesregierung schreibt im Plural über „verantwortliche Akteure“.

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    Geplantes EU-Cyberzentrum: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen

    „Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen und ein „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) einrichten. In ihrer Verordnung schlägt die Kommission vor, dass das Zentrum die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert. Dort würden „Technologien und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt. Eines der vier ECCC-Pilotprojekte wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert.

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    System im Stresstest - Andrej Hunko über seinen Corona-Bericht im Europarat

    Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bei der Corona-Anhörung der Linksfraktion im Bundestag am 2. Juli 2020 ("System im Stresstest").

    Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Andrej Hunko einen Bericht über Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie verfasst, der am 26. Juni mit großer Mehrheit angenommen wurde. In diesem Redebeitrag stellt er die wesentlichen Inhalte vor.

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    Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel

    Pressemitteilung der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugunsten der konservativen HDZ in den kroatischen Wahlkampf:

    „Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus gesprochen und Wahlkampf für eine Partei gemacht. Diese Missachtung des Neutralitätsgebots muss Konsequenzen haben, es braucht eine stärkere parlamentarische Kontrolle“, fordert Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete für DIE LINKE.

    „Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission ist. Der Verhaltenskodex für das Amt der Kommissionspräsidentin ist nichts wert, wenn Verstöße nicht geahndet werden können. Genau das ist jetzt das Problem. Demokratische Kontrolle kann nur von unabhängiger Seite funktionieren, beispielsweise durch Parlamente. Bei diesem Aspekt steckt die EU noch in Kinderschuhen. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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