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Left Party of Germany

    Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise

    Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

    „Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien.

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    Überwachung des Mittelmeers: Seenotrettungsorganisationen müssen EU-Lagebilder erhalten!

    Read more ...„Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Es ist deshalb vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken müssen. Die Aufklärungsdaten müssen jetzt genutzt werden, um Menschen zu retten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

    Das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR stärkt den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex. Frontex nutzt dazu Satellitenbildmaterial mit einer Auflösung von bis zu 24 cm, Schiffsortungssysteme, meteorologische Informationen und geheimdienstliche Erkenntnisse. Auch das weit fortgeschrittene EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus kontrolliert Küstenregionen und die hohe See per Satellit.

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    Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden

    Read more ...„Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

    Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten. 

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    Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027

    Aktuell laufen die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Mit ihrem am 2. Mai vorgelegten Paket aus einer übergreifenden Mitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“, einem umfangreichen, über 120-seitigen Anhang zur Erläuterung sowie zahlreichen Verordnungsvorschlägen hat die EU-Kommission nun ihre Position für die weiteren Verhandlungen abgesteckt.

    Unser europapolitischer Referent Björn Aust hat dazu einen Sachstand über die Debatte und Positionen verfasst, den ihr hier als PDF abrufen könnt.

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    Bundesregierung beschreitet den Weg zu einer am Ende automatischen Killerwaffe

    „Mit dem Beschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen übergeht die Bundesregierung den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit dagegen aussprach. Auch wir haben stets den Verzicht gefordert. Dies betrifft das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, aber auch eine bewaffnete ‚Eurodrohne‘, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Entscheidung über das Leasing von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“.

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    Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen

    „Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zum Ukraine-Konflikt.

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    Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!

    „Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“.

    Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen auf hoher See, rund die Hälfte von ihnen wurde von der italienischen Marine an Bord genommen und an das Schiff „Aquarius“ von der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen übergeben. 

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    EU discusses Data Retention Directive with a new look

    “Following the judgment of the European Court of Justice of 21 December 2016, the European Union is working on a new version of the Data Retention Directive. It may be possible, via a back door, to force telecommunications providers to store connection and location data without suspicion of a serious crime,” cautions Andrej Hunko, European policy spokesman for The Left Party parliamentary group in the Bundestag.

    On 21 December 2016, the European Court of Justice ruled that data may only be collected for the prosecution of serious crimes and restricted to specific geographic areas. The Council Working Party on Information Exchange and Data Protection is discussing the adoption of preventive data retention for specific regions. The police agency Europol has also analysed the technical possibilities of a new system for preventive data retention.

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    Talks and mediation ‘the only solution’ to Catalan issue, says German MP

    "The pro-independence forces main candidate for the presidency was Carles Puigdemont, the sacked Catalan president, currently in Germany. Spain has vowed to impede all attempts to elect him again and is fighting to get him extradited for rebellion and misuse of public funds from Germany. It’s in this country that he was arrested at the end of March, but a court decided he should be released while it considers the case against him. The Catalan leader’s presence in Germany has shocked many, there…and is even becoming an uncomfortable political issue."

    Continued on catalannews.com

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