Vor zwei Wochen veröffentlichte eine Journalistin die unzensierten Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI). UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) über den Inhalt, die Folgen der Corona-Politik und seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Friedensdemonstration durch die Wiener Innenstadt
Am Samstag sind fast ein Jahr nach dem Ausbruch des Gaza-Kriegs in Nahost etwa 1.000 Demonstranten durch die Wiener Innenstadt gezogen. Vienna.at, 21.9.24
Gefordert wurde auf dem Protestzug zur Votivkirche am Alsergrund ein Ende der Konflikte in der Ukraine und dem Gazastreifen und die Beibehaltung der österreichischen Neutralität. Auf Transparenten standen Slogans wie "Neutralität verteidigen" oder "Frieden schaffen ohne Waffen". Viele der Teilnehmer schwenkten Palästina-Fahnen. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht) forderte einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine und im Gazastreifen.
Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die BSW-Gruppe ruft alle Abgeordneten im Bundestag zur Unterstützung eines Antrags auf, der eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit mithilfe eines Untersuchungsausschusses fordert. Damit dieser Ausschuss zustande kommt, ist die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten nötig.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW- Gruppe im Bundestag: „Die Coronapolitik hat maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen beigetragen. Nur eine konsequente Aufarbeitung kann Vertrauen wiederherstellen. Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss.“
Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW- Gruppe im Bundestag: „Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen. Ein Bürgerrat oder eine Enquete-Kommission wären ein reines Ablenkungsmanöver. Millionen Menschen haben unter der Pandemiepolitik gelitten und sie verdienen eine ehrliche Aufarbeitung.“
Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Gruppe im Bundestag: „Die RKI-Protokolle haben gezeigt, dass Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgten, sondern politisch vorgegeben wurden. Ein Gerichtsurteil geht deshalb von der Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Der Missbrauch von Wissenschaft muss aufgeklärt werden.“
Kleine Anfrage (eingereicht) zu überteuerter Aufrüstung (F-35 Kampfflugzeuge)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zum Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35, verfügbar als Bundestagsdrucksache Drucksache 20/12707 (bundestag.de) (Datum: 3.9.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten."
"Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)?"
Lauterbachs Politik: Keine Corona-Aufarbeitung und sinnlose Strukturreformen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 12.09.24 zum Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) des Bundeshaushalts 2025 in erster Lesung
Andrej Hunko (BSW):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen.
Große Anfrage (eingereicht) zu Deutschlands Diplomatie
Große Anfrage an die Bundesregierung zur Qualität der deutschen Diplomatie und zum Ansehen Deutschlands in der Welt:
"Mit der vorliegenden Großen Anfrage wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller Diplomatie als Mittel für Beilegung von Konflikten (sowie zu ihrer Vorbeugung) thematisieren und wollen wissen, welche Tendenzen im Gebrauch von diplomatischen Instrumenten aktuell in der deutschen Außenpolitik existieren und zu welchen diplomatischen Maßnahmen andere Staaten in ihren Beziehungen zu Deutschland greifen."
Auszüge aus der Großen Anfrage:
"Sieht die Bundesregierung in der Sprache und allgemein in der Kommunikation deutscher Diplomatinnen und Diplomaten zunehmende Verrohung bzw. Verstöße gegen diplomatische Etikette (vgl. www.nachdenkseiten.de/ ?p=95404), und wenn ja, wie erklärt sie diese Erscheinung?"
"Sieht die Bundesregierung die Auswirkung des persönlichen Kommunikationsstils der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf den Kommunikationsstil deutscher Botschafterinnen und Botschafter, und wenn ja, inwieweit und ist dieser Einfluss von der Bundesregierung erwünscht (bitte konkrete Beispiele angeben. Siehe „Baerbocks Diplomaten sollen jetzt undiplomatisch auftreten“ in „DER SPIEGEL“ am 25. August 2023)?"
Ein Blick auf Deutschland aus dem globalen Süden
Internationaler Gesprächskreis mit Brigitte Johnson aus Togo, Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB)
Terminhinweis: Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, Parlamentsabgeordnete und Menschenrechtlerin aus Togo, besucht am 15. September Aachen und spricht im Wahlkreisbüro von Andrej Hunko (MdB) über die aktuelle Situation in Togo und ihren Blick auf internationale Entwicklungen. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung an
Apotheken brauchen Apotheker!
„Wir lehnen die Apothekenreform ab“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des BSW, Andrej Hunko (MdB), im Interview mit der Zeitung apotheke adhoc. Lauterbachs geplante Apothekenreform droht, das Apothekensterben zu beschleunigen und die Qualität der pharmazeutischen Beratung vor Ort zu gefährden. Nicht ohne Grund laufen die Verbände Sturm gegen den Reformentwurf.
Petition: Gegen die atomare Bedrohung
Appell gegen die nukleare Aufrüstung
Andrej Hunko (MdB) ist Erstunterzeichner der Petition gegen die nukleare Bedrohung, mit bisher über 12.000 Unterstützern, veröffentlicht auf change.org: https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Antikriegstag in Düsseldorf 2024
Rede von Andrej Hunko in Düsseldorf am 31.8.24 anlässlich des Antikriegstags.
Einführung von Mona Aranea, Friedensbündnis NRW.
Video: laut-werden.
„Aufarbeitung auf allen Ebenen“
Nach den RKI-Leaks: Untersuchungsausschuss gefordert – Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Unsere Zeit, 9.8.2024 (Intervew: Vincent Cziesla)
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