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Left Party of Germany

    Schengen-Bewertung: Deutschland wird nächstes Jahr überprüft

    „Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen galt einst als eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung setzt die damit verbundene Reisefreiheit seit 2015 de facto außer Kraft, weitere Mitgliedstaaten folgten dem Beispiel. Umso wichtiger ist der Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus, der solche Verstöße feststellen und beseitigen soll. Nächstes Jahr wird Deutschland turnusmäßig überprüft“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    In 2013 hat die Europäische Union einen neuen Bewertungs- und Überwachungsmechanismus für den Schengen- Besitzstand beschlossen. Damit soll kontrolliert werden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Beseitigung der Binnengrenzkontrollen korrekt umsetzen. Anschließend erstellen jene Mitgliedstaaten, die Expert/innen für diese Überprüfungen entsenden, zusammen mit der EU-Kommission einen Bericht und Empfehlungen zur Beseitigung gefundener Mängel. Dieser Mechanismus wird nun, nach fünf Jahren, selbst einer Evaluation unterzogen.

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    Verspätete Eurodrohne: Linksfraktion fordert Ausstieg aus sinnlosem Rüstungsprojekt

    „Die Eurodrohne ist ein unsinniges Rüstungsprojekt. Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestätigt unsere Kritik: Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Kampfdrohnen sind Killerwaffen, wir fordern deshalb das Ende dieses Vorhabens“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Entwicklung der Eurodrohne soll bis 2027 andauern und verzögert sich damit um mindestens zwei Jahre. Anfang des Jahres hatte das Verteidigungsministerium noch geschrieben, man gehe „unverändert davon aus“ dass die Serienfertigung im Jahr 2025 beginnen kann. Auch auf der Webseite der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR), die das Gesamtprojekt koordiniert, war 2025 anvisiert.

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    Abhören von sicherer Telefonie: Hackerbehörde des BKA hebelt Verschlüsselung aus

    „Das Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen, die Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. Ein finaler Standard zur Überwachung von 5G wird im Dezember vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen definiert und nächstes Jahr von Internationalen Telekommunikationsunion festgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) nehmen an Abhörarbeitsgruppen beider Organisationen teil. Im Sommer hat das BKA außerdem die neue Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) entsandt.

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    Mein Brief an den ukrainischen Präsidenten – In Erwartung von Selenskyjs Taten / Моё письмо президенту Украины – В ожидании дел Зеленского

    „Letzte Woche habe ich mich in einem persönlichen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewandt. In dem Schreiben habe ich ganz deutlich Themen wie politische Repressionen in der Ukraine und die verbrecherische Internetseite ‚Mirotworez‘ angesprochen und dem Text eine Liste mit politischen Gefangenen sowie Verfolgten beigelegt. Das sind zwei große Probleme, die der neue Präsident als schwere Erbschaft von seinem Vorgänger übernommen hat. Ohne diese zu lösen, wird ihm nicht gelingen, die Ukraine zu einem demokratischen Staat umzugestalten“, erklärt der Abgeordnete des Bundestages mit ukrainischen Wurzeln, europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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    Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös

    „Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in Barcelona und sagte im Prozess als Zeuge aus. Im Januar 2019 hatte er fünf der katalanischen Politiker im Gefängnis in Madrid besucht.

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    Andrej Hunko nimmt in London an Anhörung im Fall Assange teil

    Read more ...Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Freitag als Teil einer europapolitischen Einzeldienstreise in London an einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange teilgenommen. Bei der kurzen „technischen Anhörung“ wurden zahlreiche Auslieferungsfälle behandelt. Assange selbst wurde per Video zugeschaltet. Für den 21. Oktober wurde ein Verhandlungstag mit physischer Präsenz von Assange angesetzt. In dem Verfahren geht es ausschließlich um eine mögliche Auslieferung in die USA, wo dem Journalisten wegen der Veröffentlichung von Materialien u. a. über Kriegsverbrechen lebenslange Haft oder womöglich die Todesstrafe droht. Andrej Hunko erklärt hierzu:

    „Die Anhörung dauerte nur wenige Minuten und ich konnte mir nur ein sehr begrenztes Bild vom Zustand Assanges machen. Er wirkte jedoch physisch und psychisch angeschlagen. Schon der UN-Experte Nils Melzer hatte kürzlich erklärt, dass Assange alle Symptome psychischer Folter aufweise.

    Vor dem Gericht habe ich mich gemeinsam mit anderen internationalen Unterstützern gegen die Auslieferung von Julian Assange ausgesprochen. Seine politische Verfolgung stellt einen besorgniserregenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und sollte von allen Demokratinnen und Demokraten verurteilt werden.

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    EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa werden zu Bollwerken der Festung Europa

    „Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren. Die Länder werden auf diese Weise als Bollwerke der Festung Europa benutzt. Derartige Verträge kommen bei der dortigen Bevölkerung sehr schlecht an, sie sind auch für Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe ungeeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die Sicherheitskooperationen der Europäischen Union in Südosteuropa werden derzeit auf mehreren Ebenen intensiviert. Schwerpunkte sind Terrorismus und organisierte Kriminalität, nächste Woche (18./19. Oktober) treffen sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten mit den Regierungen des westlichen Balkans. Am Tag zuvor (17. Oktober) fliegt der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Unterzeichnung eines „Sicherheitsabkommens“ nach Nordmazedonien. Auch die Grenzagentur Frontex bereitet Einsätze in den Ländern vor.

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    Neue Fähigkeiten bei Europol: Keine Hackbacks durch die EU-Hintertür!

     „Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ‚Krisenreaktionsprotokoll‘ der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

    Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für „Cybersicherheitsvorfälle und -krisen in großem Maßstab“ entwickelt. Zuständig ist hierfür das Europäische Zentrum für Cyberkriminalität (EC3) bei Europol. Zu der Routine gehört eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen. Europol trainiert das Protokoll am 31. Oktober.

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    Andrej Hunko besucht Ismet Kilic in Auslieferungshaft in Slowenien

    Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht am 4. Oktober 2019, um 10 Uhr den Duisburger Ismet Kilic im Gefängnis in Koper (Slowenien). Anschließend nimmt Andrej Hunko an einer Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Koper teil. 

    Herr Kilic wurde am 26. Juli 2019 in der Hafenstadt Koper festgenommen und kam in Untersuchungshaft und anschließende Auslieferungshaft. Grundlage war ein Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Türkei. Würde Herr Kilic ausgeliefert, wäre dies der erste Fall, in dem türkische Behörden mit der politischen Verfolgung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland Erfolg hätten.

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    Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!

    „Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben“, fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die NATO errichtet ein „Automated Biometric Identification System“ (NABIS), in dem Gesichts- und Irisbilder sowie Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die Daten stammen von sogenannten „Kriegsschauplätzen“. Die NATO meldet, das NABIS sei voll einsatzbereit sein könne zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Das Verteidigungsministerium schreibt hingegen, das System befinde sich „noch in Entwicklung“. Zahlreiche Informationen zum NABIS werden verschwiegen.

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