Wahlen in Deutschland - alles perfekt demokratisch?!
Vortrag und Diskussion mit Tiny Kox (ehem. Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarats) am Sonntag, 9. November 2025, 11-13 Uhr im BSW-Büro Aachen
Nachdem der Tweet unseres Landes- und Kreisvorsitzenden Andrej Hunko über das äußerst problematische Wahlprüfungsverfahren in Deutschland sehr starke Beachtung und breite Zustimmung auch weit über die Parteigrenzen des BSW hinaus erfahren hatte, organisiert der Kreisverband BSW Aachen nun eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Wahlen und Wahlbeobachtung in Deutschland.
Der deutsche Sonderfall beim Wahlsystem im internationalen Vergleich
Special Guest: Tiny Kox (NL), ehemaliger Parlamentspräsident des Europarates – Es moderiert Andrej Hunko
In keinem Land der Welt befindet das neu gewählte Parlament darüber, ob es ordnungsgemäß zustande gekommen ist – außer in Deutschland. Bislang spielte dieser Strukturfehler der Demokratie in Deutschland kaum eine Rolle, da es nie strittige Ergebnisse gab, die mehrheitsrelevant waren. Mit dem knappen Ergebnis des BSW (4,981%) bei der Bundestagswahl 2025 ist das anders.
Friedenslied weit vorn in Hitparade
Andrej Hunko auf X 24.10.2025 :
"Das Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey „Nein, meine Söhne geb ich nicht“ wurde von den Hörern des SWR auf Platz 12 von über 1000 Titeln gewählt! Obwohl es von der Vorschlagsliste genommen wurde.
Die Hörer mussten das Lied per Hand eintippen - trotzdem verbesserte es sich gegenüber dem Vorjahr, als man es noch von der Vorschlagsliste auswählen konnte. Die Empörung über die Streichung dürfte dazu beigetragen haben. Vielen Dank!!!"
Folge Andrej Huno auf x:
"Meine Söhne geb' ich nicht"
Stuttgarter Nachrichten 24.10.2025
Der SWR hat das Friedenslied von der Nominierungsliste genommen – die Hörer wählen „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey bei der Hitparade trotzdem auf Platz 12. Hörerinnen und Hörer, die für den Song abstimmen wollten, mussten den Titel manuell in ein Freitextfeld eintragen. Normalerweise stehen die beliebtesten Songs in einer vorgegebenen Auswahl zur Verfügung.
Viele Nutzerinnen und Nutzer auf der Plattform X (vormals Twitter) reagierten empört auf den Ausschluss aus der Nominierung. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi fragte: „Wo sind wir gelandet?“ Parteikollege Andrej Hunko sprach gar von einem „Vorbote der Zensur von Anti-Kriegs-Liedern“.
Das BSW sortiert sich neu
Ramon Schack, Berliner Zeitung, 19.10.2025
Während sich die Stimmen mehren, welche der BSW-Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl zustimmen, beginnen in der Partei die notwendigen Umbauprozesse, auch als Vorbereitung für die kommenden Landtagswahlen im nächsten Jahr. Weg von der Funktionärsebene, hin zu den Vertretern der Basis, scheint das Ergebnis der Landesparteitage in Bochum und im mecklenburgischen Malchin, zu signalisieren.
Im Jahrhunderthaus Bochum kamen über 70 Delegierte zusammen. Der 62-jährige Andrej Hunko konnte sich mit 55 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Yasimin Zorlu und Thomas Geisel klar durchsetzen.
Gründungsmitglied Hunko jetzt an Spitze des BSW in NRW
Süddeutsche Zeitung 12. Oktober 2025
Jahrelang gehörte er dem Parteivorstand der Linken an, dann wechselte Andrej Hunko zum BSW. Da wird er jetzt Landesvorsitzender - und setzt sich gegen den prominenten Konkurrenten Thomas Geisel durch.
Hunko, Kreisvorsitzender des BSW in Aachen, kam im ersten Wahlgang auf 55,5 Prozent der Stimmen. Geisel erhielt 22,2 Prozent der Stimmen - ebenso wie Yasimin Zorlu, die als dritte Kandidatin angetreten war. Hunko führt den Landesverband der noch jungen Partei damit zusammen mit Amid Rabieh. Der bisherige Co-Landesvorsitzende Jan Ristau war im Frühjahr aus beruflichen Gründen zurückgetreten.
Von 2014 bis 2021 gehörte Hunko zum Parteivorstand der Linken. Er war auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Im Oktober 2023 gehörte er zu der Gruppe Abgeordneter, die aus der Partei und Fraktion austraten und das BSW als Partei mitgründeten.
Ganzen Artikel lesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteikarrieren-gruendungsmitglied-hunko-jetzt-an-spitze-des-bsw-in-nrw-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251012-930-153734
Andrej Hunko: Kandidatur für Co-Landesvorsitz
Der Landesparteitag des BSW NRW am 12.10. wählt einzelne Positionen im Landesvorstand nach. Andrej Hunko, MdB 2009-2024, Gründungsmitglied des BSW und Kreisvorsitzender des BSW Aachen, kandidiert für das Amt des Co-Vorsitzenden. Hier der Text seiner Bewerbung:
"Der Landesverband NRW des BSW hat seit seiner Gründung vor einem Jahr Beachtliches geleistet: Zwei Wahlkämpfe, die Überprüfung der Zählfehler bei der Bundestagswahl, die aufwändige Unterschriftensammlung zur Kommunalwahl, die flächendeckende Gründung von Kreisverbänden. Das alles ist eine großartige Leistung, die nur durch Teamwork und nur mit Euch möglich wurde.
Gleichwohl kann insbesondere das Ergebnis der Kommunalwahlen nicht zufriedenstellen. Die umfangreiche organisatorische Arbeit ist auch auf Kosten der inhaltlichen Entwicklung und des politischen Austausch gegangen. Der zu Beginn notwendige kontrollierte Aufbau hat nicht nur destruktive Kräfte fern gehalten, sondern auch viele ehrliche engagierte Unterstützter frustriert. Viele warten immer noch auf ihre Aufnahme. Der Landesvorstand muss offener für Anregungen und Kritik werden und die eigene Arbeit gegenüber der Mitgliedschaft transparenter machen
Bevor die entscheidende Landtagswahl (voraussichtlich im Frühjahr 2027) ihre Schatten voraus wirft, haben wir ein Jahr Zeit den Landesverband politisch und inhaltlich weiter zu entwickeln. Die Opposition zu den unfassbaren Kriegsvorbereitungen auf allen Ebenen bleibt natürlich unser Markenkern. Den Zusammenhang zu den geplanten weiteren Sozialkürzungen auf Landes- und Kommunalebene gilt es konkret durch zu argumentieren. Darüber hinaus brauchen wir mehr Sichtbarkeit bei aktuellen Themen, etwa in der Bildungs-, der Energie-, der Gesundheitspolitik.
Ich bin Jahrgang 1963 und einer der zehn Abgeordneten, die im Oktober 2023 mit ihrem Austritt aus der Linksfraktion das BSW mit auf den Weg gebracht haben. Zuletzt war ich im Europarat bis Ende Juni Fraktionsvorsitzender von ca 20 europäischen Parteien. Im BSW leite ich zusammen mit Prof Matthias Schrappe den Expertenrat Corona, sowie die Bund-Länder-Kommission Gesundheit/Pflege/Corona. Zudem bin ich Kreisvorsitzender in Aachen. Sollte es zu einer Neuauszählung kommen, wäre ich wohl wieder im Bundestag - aber dann werden die Karten in Deutschland ohnehin neu gemischt.
Mächtige Kräfte wollen das BSW für tot erklären, gemeinsam mit Euch möchte ich zeigen, dass das nicht gelingt. Es liegt an uns."
WHO: Neue Grundrechtseinschränkungen drohen
Interview in Zeitgeschehen im Fokus mit Andrej Hunko 1. Oktober 2025
"Man macht genau auf der Linie weiter, wie man in der Coronazeit agiert hat."
"Im Bundesrat haben am 26. September 2025 alle Bundesländer den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zugestimmt, mit Ausnahme von Brandenburg und Thüringen, wo das BSW an der Regierung beteiligt ist. Am 13. Oktober wird es eine Anhörung im Bundestag geben, und es ist zu erwarten, dass in Folge das Gesetz angenommen wird."
"Zwar bleibt nach Inkrafttreten der IGV-Änderungen die Souveränität der Nationalstaaten formal bestehen, aber die Staaten werden massiv unter Druck gesetzt, einem Regieplan der WHO, ähnlich wie in der Coronazeit, zu folgen. Was wir damals erlebt haben, dass die Staaten gedrängt wurden, die Grundrechte international koordiniert einzuschränken, wird noch weiter verstärkt."
Internationale Wahlbeobachter kritisieren deutsches Wahlsystem
Gastbeitrag von Andrej Hunko in Unsere Zeit 5. September 2025
"Wenn internationale Wahlbeobachter, etwa der OSZE, in geopolitisch umkämpften Ländern ihre Berichte abliefern, schaut die westliche Öffentlichkeit hin. Dass auch OSZE-Beobachter bei Bundestagswahlen in Deutschland anwesend sind und entsprechende Berichte veröffentlichen, ist hingegen wenig bekannt."
"Offiziell fehlen dem BSW circa 9.500 Stimmen, um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Alle seriösen statistischen Extrapolierungen von Nachzählungen in mehr als 50 der circa 95.000 Wahlbezirke deuten darauf hin, dass das BSW mehr als 30.000 Stimmen zusätzlich in den Urnen hat als bislang offiziell gezählt. Ein Ignorieren dieses Umstands und ein weiteres Verschleppen der Wahlprüfung würde das Vertrauen in das deutsche Wahlsystem erschüttern, auch international."
"Egal, was man vom BSW hält, ein zügiger Abschluss der Bundestagswahl 2025 sollte im Interesse jedes Demokraten sein. Internationale Wahlbeobachtungen können hilfreich sein, wenn sie nicht geopolitisch missbraucht werden. Man sieht von außen eben manchmal klarer als im Getümmel."
Andrej Hunko ist Mitglied des BSW und war seit dem Jahr 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Er hat an mehr als 25 Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und der OSZE teilgenommen.
„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
Ein Gespräch mit Andrej Hunko über die nun beschlossenen Kriegskredite. Unsere Zeit 28.3.25
UZ: Am Dienstag der vergangenen Woche hat der Bundestag das Grundgesetz geändert. Von vielen Rednern wurde diese Sitzung aus unterschiedlichen Gründen als „historisch“ bezeichnet. Wie hast du den Tag wahrgenommen?
Andrej Hunko: Ich glaube schon, dass das eine historische Debatte und Entscheidung war – in vielerlei Hinsicht. Natürlich handelt es sich um einen historischen Militarisierungssprung, der hier eingeleitet wird, weil die Rüstungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) komplett von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dadurch ist jetzt praktisch eine unbegrenzte Aufrüstung möglich. Flankiert wurde das von Äußerungen wie dem Ausruf von Friedrich Merz: „Deutschland ist wieder da!“ Wenn man so etwas hört, kann es einem schon kalt den Rücken runterlaufen.
UEL-Fraktion des Europarats besorgt über Unregelmäßigkeiten bei deutsche Bundestagswahl
Statement by the UEL Bureau on the Federal Elections in Germany 12 March 2025
The UEL is concerned about two developments in relation to the postal voting delays and irregularities in vote counting following Germany’s Federal elections on 23 February 2025.
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