Wir brauchen eine starke und breite Antikriegsbewegung
Rede von Andrej Hunko (MdB) auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg (2./3. November 2024)
„Liebe Freundinnen und Freunde,
wir hatten in Paris Anfang Mai eine großartige Veranstaltung, wo ich auch geredet habe und die Rede mit einem Zitat von Julian Assange beendet habe: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Und ich möchte hier daran erinnern, dass wir inzwischen einen wichtigen Erfolg erreicht haben, dass 1. Julian Assange freigelassen wurde, und dass 2. meine Kollegin Laura Castel und ich es in der parlamentarischen Versammlung des Europarates geschafft haben, dort eine Resolution zu verabschieden, die ihn als politischen Gefangenen deklariert. Und Julian Assange dort seinen bislang einzigen öffentlichen Auftritt hatte. Es war ein großartiger Erfolg für die Friedensbewegung und die internationale Assange-Bewegung. Daran möchte ich erinnern, denn ich glaube, wir sollten so etwas feiern.
Annullierung der Wahl in Rumänien: Andrej Hunko warnt vor Präzedenzfall
Venedig-Kommission des Europarates soll sich mit Annullierung der Wahl in Rumänien beschäftigen
NRW-Landesliste gewählt: Andrej Hunko (MdB) kandidiert erneut für den Bundestag
Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende am Samstag, 30. November, im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent).
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (MdB) trat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5 an und erhielt mit 99 Prozent Zustimmung als einziger Kandidat ein ebenso starkes Ergebnis wie die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. Zum Ergebnis sagte der Aachener Bundestagsabgeordnete: „Ich freue mich über den großen Rückhalt in der neuen Partei. Wir starten mit einer starken Landesliste in den Bundestagswahlkampf.“ Anders als bei der letzten Bundestagswahl 2021 wird Andrej Hunko nicht als Direktkandidat für Aachen antreten, sondern nur über die – für den Einzug in den Bundestag entscheidende – Zweitstimme wählbar sein. Wegen der noch im Aufbau befindlichen Strukturen vor Ort stellt das BSW für die kurzfristig angesetzte Bundestagswahl keine Direktkandidaten auf, ist also nur mit der Zweitstimme wählbar.
Insgesamt wählte die Mitgliederversammlung des BSW in NRW zwanzig Menschen auf die Landesliste für den Bundestag. Auf Listenplatz 2 hinter Sahra Wagenknecht wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen der ehemalige Vize-Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz (81 Prozent) und der stellvertretende BSW-Vorsitzende und NRW-Landeschef Amid Rabieh (86 Prozent). Die vollständige Landesliste ist auf der Webseite der Partei veröffentlicht. Hier die Plätze 1 bis 10 mit Stimmergebnissen in der Übersicht:
Platz 1: Sahra Wagenknecht (99 Prozent)
Platz 2: Christian Leye (96 Prozent)
Platz 3: Eyüp Yildiz (81 Prozent)
Platz 4: Amid Rabieh (86 Prozent)
Platz 5: Andrej Hunko (99 Prozent)
Platz 6: Peter Horster (60 Prozent)
Platz 7: Annabella Peters (67 Prozent)
Platz 8: Dr. Kai Merkel (91 Prozent)
Platz 9: Benedikt Frank (89 Prozent)
Platz 10: Franco Clemens (92 Prozent)
Zehn getötete Deutsche in der Ukraine
BSW hat nachgefragt: Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus Tagesspiegel, 14.11.24
Ein Abgeordneter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht brachte die Todeszahl in Erfahrung. Er sieht darin ein Argument für Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) meldete.
Kleine Anfrage (eingereicht) zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO), verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13729 (12.11.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Aufgrund welcher Erkenntnisse und Neubewertungen hat man sich für den im Frühjahr 2024 durchgeführten größeren Umbau der STIKO, der auch eine Verschiebung der fachlichen Ausrichtung der neuen Mitglieder umfasst, entschieden (bitte Kriterien benennen, ebenso wie Kritik an der Arbeit und fachlichen Zusammenstellung der vorherigen STIKO)?"
"Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der STIKO, Angst und Sorge auslösende Kommunikationsstrategien auszuarbeiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen (falls ja, bitte begründen)?"
Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.