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Links zu Seenotrettung vor der Festung Europa

In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Kleine Anfragen zur Situation auf dem Mittelmeer eingereicht, zumeist zur Rolle der libyschen Küstenwache und deren Unterstützung durch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED. Libyen, Tunesien und Ägypten werden zu Türstehern der Europäischen Union aufgebaut. Zum gleichen Thema, aber auch zur Seenotrettung durch private Organisationen, beauftragten wir mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Ausarbeitungen:

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BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!

„Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

35 deutsche Staatsangehörige wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 aufgrund politischer Tatvorwürfe in der Türkei verhaftet, 16 von ihnen waren zuvor erst eingereist. Sieben Personen sind weiterhin im Gefängnis. Das Bundeskriminalamt hat seit dem Putschversuch in der Türkei 848 Fahndungsersuchen der dortigen Behörden erhalten, davon 791 zur Festnahme (sogenannte Rot-Ecken) und 57 zur Aufenthaltsermittlung (Blau-Ecken). 

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Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa

„Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe.

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Kleine Anfrage zur Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG

Laut Presseberichten unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den kanadischen LNG-Projektentwickler Pieridae Energy. In Goldboro soll ein großes Export-Terminal für Flüssiggas (LNG) entstehen. Auch in Brunsbüttel soll ein LNG-Import-Terminal gefördert werden. Wegen der Verflüssigung von Gas zu LNG und der Förderung mithilfe von Fracking ist dieses Gas extrem klimaschädlich, das weiß auch die Bundesregierung. Warum werden trotzdem Steuermittel für fossile Energien ausgegeben? Ich frage nach.

Zum Dokument: Kleine Anfrage Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG

Linksfraktion und Seenotretter*innen gemeinsam für humanitäre Migrationspolitik

„Seenotrettung ist unsere Pflicht und darf nicht länger kriminalisiert werden. Das ist die Botschaft der heutigen Veranstaltung, die die Seenotretter*innen zusammen mit der Linksfraktion durchführen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der heutigen Veranstaltung zu „Seenotrettung im Mittelmeer – Wege aus der europäischen Abschottungspolitik“. Brandt weiter:

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Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag. Andrej Hunko weiter:

„Deutschland ist nach Frankreich schon jetzt der größte Truppensteller in Frontex-Missionen. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorschlag mit der amtierenden Koalition abgestimmt ist. Die Bundesregierung darf sich ihre Migrationspolitik aber nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen.

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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

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