Wie bewertet die Bundesregierung die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, da die an ägyptische Behörden vermittelten Kenntnisse oder die überlassene Ausrüstung nach meiner Einschätzung möglicherweise auch für die Verfolgung von Oppositionellen oder LGBTQI-Personen genutzt werden könnten (vergleiche „Drei Jahre Gefängnis für einen TikTok- Tanz“, www.tagesschau.de vom 6. September 2020), und wann wurde dies zuletzt evaluiert?
Antwort des Staatsministers Niels Annen:
Die Bundesregierung beobachtet die Lage der Menschenrechte in Ägypten genau. Die Lage von Menschenrechten, der Zivilgesellschaft und der Pressefreiheit in Ägypten hat sich verschlechtert. Deutliche Verbesserungen sind erforderlich.
Ägypten ist als regionaler Akteur mit Einfluss auf die Stabilität in der Region ein wichtiger Partner der Bundesregierung, auch im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.Im Rahmen von bilateralen Austauschen ruft die Bundesregierung die ägyptische Regierung regelmäßig zur Achtung der Menschenrechte auf, ebenso zur Einhaltung internationaler Standards. So spielt die Vermittlung von Menschenrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien beispielsweise bei polizeilichen Ausbildungshilfen eine wichtige Rolle.
Vor diesem Hintergrund befürwortet die Bundesregierung eine Fortführung der Zusammenarbeit mit Ägypten auch im Sicherheitsbereich.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP vom 5. Februar 2019 verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/7535).
Plenarptokoll 19/191
