Welche Anwendungen existieren bei den Behörden des Bundesministeriums des Innern und des Bundeskanzleramtes zur digitalen Übermittlung von Auskunftsverlangen zur Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung oder Telekommunikationskennungen (bitte wie in Bundestagsdrucksache 18/6890 beantworten), und inwiefern verfügen auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Zollbehörden und der Militärische Abschirmdienst über eine solche elektronische Schnittstelle?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 17. November 2020:
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Frage betroffenen Behörden und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten, Analyse- und Verschlüsselungsmethoden stehen. Die Antwort beinhaltet zum Teil detaillierte Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen der Behörden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der involvierten Sicherheitsbehörden gezogen und somit deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.
Aufgrund dessen wird die Antwort gemäß der VSA als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Anlage übermittelt.*
Drucksache 19/24511
