Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

"Die Debatte über das Papier sei im Zusammenhang mit der geplanten Entschließung des EU-Ministerrats zur Entschlüsselung zu sehen, erklärte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Europa vollziehe damit einen "engen Schulterschluss" mit den "geheimdienstlichen Five Eyes" und rüste die "Entschlüsselungsplattform" bei Europol auf. Dies lasse sich nur noch verhindern, "indem wir auf die Einbindung von kritischen Nichtregierungsorganisationen gegen diesen Generalangriff auf die sichere, weltweite Telekommunikation drängen". Diese Beteiligung habe die Kommission versprochen, aber nie durchgeführt."

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