Frage: Welche Organisationen, in denen Deutschland vertreten ist, werden an der Beobachtung der kommenden Präsidentschaftswahlen in Indonesien teilnehmen, und sieht die Bundesregierung die Gefahr der Entstehung einer politischen Dynastie in Indonesien, vor dem Hintergrund der Ernennung des ältesten Sohns des gegenwärtigen Präsidenten Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Prabowo Subianto Djojohadikusumo (siehe „Commentary: To many voters, a Prabowo presidency is really Jokowi 3.0“, in „The Jakarta Post“ am 9. Januar 2024 sowie „A President’s Son Is in Indonesia’s Election Picture. Is It Democracy or Dynasty?“ in „The New York Times” am 9. Januar 2024)?
Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner: Nach Kenntnis der Bundesregierung wird es für die anstehenden Wahlen keine internationale Wahlbeobachtungsmission geben, da Indonesien keine Einladung ausgesprochen hat. Indonesien ist eine präsidiale Demokratie mit soliden demokratischen Staatsprinzipien und Institutionen. Seit der Wende hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Jahre 1998 wurden bedeutende Fortschritte zugunsten politischer und bürgerlicher Rechte erzielt.