Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Entschließungsantrag zum OEF-Einsatz der Bundeswehr

Written on 03 December 2009. Posted in Anträge

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03.12.2009 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/126

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

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