Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzperung zum Europäischen Rat am 13./14.12.2012 in Brüssel

Written on 12 December 2012. Posted in Anträge

Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU stellen eine neue Dimension der bisherigen unverantwortlichen und inakzeptablen "Antikrisenpolitik" dar. Sie bedeuten einen EU-weiten massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Pläne zum Eurozonen-Budget und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und den einzelnen Euro-Ländern streben eine grundlegende Umgestaltung der EU an und würden eine weitere Spaltung der EU forcieren.

Drucksache 17/11849

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