Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Written on 27 February 2013. Posted in Anträge

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern. 

Drucksache Nr. 17/12482

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