Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara und Lösung des Konflikts durch Referendum unterstützen

Written on 29 May 2013. Posted in Anträge

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert.

Drucksache Nr. 17/13089

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