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Left Party of Germany

Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière

Mit dem Antrag will die Linke die politischen Konsequenzen, die aus der Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen des Euro-Hawk-Projekts erwachsen, einfordern. Für die Entwicklung der Spionage-Drohne wurden bis jetzt 552 Millionen Euro ausgegeben, davon sind ca. 200 Millionen endgültig verloren, der Rest der Investitionen wurde im Spionage-System SIGINT ISIS investiert. 

Drucksache Nr. 17/13899

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