Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel (Rüstung)
DIE LINKE setzt auf ein friedliches Europa und eine Beendigung der EU-NATO-Zusammenarbeit. Der EU-Gipfel dagegen ist auch ein Rüstungs- und Militariisierungsgipfel. Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, setzt DIE LINKE auf Konversion und zivile Krisenlösungen.
Drucksache Nr. 18/199