Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Written on 10 February 2014. Posted in Anträge

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten. 

Drucksache Nr. 18/420

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