Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland darf nicht aufgeweicht werden. Das Parlament muss das Entscheidungsmonopol über entsprechende Einsätze behalten. Die Kommission soll gegenwärtige und künftige Lücken des Parlamentsvorbehaltes identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. 

Drucksache Nr. 18/839

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko