Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin - zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel
Der Antrag fordert die klare Abgrenzung demokratischer Parteien (nicht nur) im EP gegenüber rechtspopulistischen und -extremen Kräften und die Bekämpfung von Rechtspopulismus und -extremismus in der EU. Dies schließt Kurskorrekturen der marktliberalen EU-Politik und Krisenbekämpfung ein, die mit für das Erstarken dieser Kräfte verantwortlich sind.
Drucksache 18/1622