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Left Party of Germany

Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Abstimmung über das neue strategische Konzept der NATO

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07.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3216

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

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