Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen

Written on 24 September 2014. Posted in Anträge

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Drucksache 18/2604