Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba

Written on 06 October 2010. Posted in Anträge

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06.10.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/3188

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. Außerdem fordert DIE LINKE den Einsatz für die Freilassung der 5 in den USA inhaftierten Kubaner, die als "Cuban 5" bekannt geworden sind.

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