logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Bundestag
  • Anträge
  • EA zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni 2010 in Brüssel (Europa 2010)

Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko

EA zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni 2010 in Brüssel (Europa 2010)

Multithumb found errors on this page:

There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'
There was a problem loading image 'components/com_docman/themes/default/images/icons/16x16/pdf.png'

25.03.2010 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 17/1170

Es wird kritisiert, dass der Bundestag entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht hinreichend Zeit hatte, vor dem Gipfel inhaltich Stellung zu nehmen. Inhaltlich wird auf die weitgehende Übereinstimmung der ”Strategie 2020” mit der ”Lissabon-Strategie” hingwiesen, die weder Beschäftigungssicherung noch Armutsbekämpfung gebracht hat. Neben der Forderung nach einer realen Möglichkeit zur Stellungnahme werden Kernforderungen einer alternativen Strategie aufgestellt

icon Entschließungsantrag herunterladen

Print