Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen

Written on 03 March 2010. Posted in Anträge

03.03.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/902

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden soziale Grundrechte und sozialstaatliche Grundwerte unter Berufung auf die Kapitalfreiheiten zunehmend ausgehebelt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert die Aufnahme eines Protokolls mit einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsrechts, um dem entgegenzuwirken. Mit dem Antrag soll die Umsetzung dieser Forderung initiiert werden, der auch DGB, SPD und Grüne zugestimmt hatten.

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