09.11.2011 - Antrag - Drucksache 17/7645
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.
Drucksache 17/7645