06.04.2011 - Antrag - Drucksache Nr 17/5387
Mit dem Vertrag von Lissabon nimmt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu. Dabei wurden den nationalstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament parlamentarische Kontrollrechte im Hinblick auf die GASP und GSVP verweigert. Der vorliegenden Antrag zielt darauf dieses Demokratiedefizit auf Grundlage eines neuen europäischen Vetrages zu beseitigen um neben einer Entmilitarisierung der GASP/GSVP die Schaffung einer zivilen und friedlichen EU voranzubringen.
Drucksache 17/5387