13.12.2011 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/8138
Auch nach dem Vertrag von Lissabon kommt den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle für die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses zu. Die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten von Seiten der Bundesregierung verdeutlicht die Notwendigkeit, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte durch eine Änderung der Begleitgesetze zu stärken.
Drucksache 17/8138