Schriftliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der SPD „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete – Für die Einhaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“ (Drucksache 17/6540)
Ich stimme dem Antrag der SPD aus dem Grunde zu, weil er – neben den Anträgen der LINKEN und der Grünen – eine konkrete Chance eröffnet, den nach Medienberichten im Bundessicherheitsrat beschlossenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu verhindern.
Ausdrücklich teile ich nicht die im Antrag benannte Einschätzung der Rüstungsexportrichtlinien als „restriktiv“. Diese Richtlinien wurden im Jahre 2000 von der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung eingeführt und haben den deutschen Rüstungsexport nicht gesenkt – im Gegenteil.
Nach Saudi-Arabien wurden unter der SPD-Grünen Regierung Waffen im Wert von über 200 Millionen Euro geliefert, darunter Maschinengewehre, Schießanlagen oder Teile für Kampfflugzeuge. Nach 2005 sind die deutschen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien weiter ausgedehnt worden – trotz der Rüstungsexportrichtlinien.
Auch insgesamt haben sich die Rüstungsexporte aus Deutschland seit dem Jahre 2001 nahezu verdreifacht.
Die Zahlen belegen, dass die Rüstungsexportlinien nicht als „restriktiv“ bezeichnet werden können und keinen hinreichenden Bezug darstellen, um die skandalöse Rüstungsexportpolitik sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch die der Vorgängerregierungen in Frage zu stellen.
Meine Zustimmung zum Antrag bezieht sich ausschließlich auf den Versuch, den aktuell beschlossenen „Panzerdeal“ zu verhindern, sowie auf die Forderungen nach Transparenz und Aufklärung dieses Vorgangs.
Andrej Hunko, 8. Juli 2011