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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Endlich die demokratische Kontrolle über Außen- und Militärpolitik der EU durchsetzen

Bei der COSAC-Konferenz vom 24. bis 26.10. in Brüssel gehaltene Rede zum Thema der parlamentarischen Kontrolle der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die COSAC ist die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union.

Vielen Dank, Herr Präsident,

zunächst möchte ich es sehr begrüßen, dass diese Debatte stattfindet. Denn die Frage der parlamentarischen Kontrolle der GASP und insbesondere der ESVP ist vor allem angesichts der Entwicklungen, die im militärischen Bereich anstehen, eine äußert wichtige Frage. Hier kommt ja Einiges auf uns zu, Prof. Wouters hat eben einige genannt, SSZ, Battle-Groups, Solidaritätsklausel sind nur einige Stichworte. Es kann um die Frage von Krieg und Frieden gehen.

Es gibt ja nun eine Reihe von Vorschlägen, die sich auf institutionelle Fragen dieser notwendigen parlamentarischen Kontrolle beziehen. Ich möchte mich hier auf den Gehalt, die Substanz, dieser Kontrolle konzentrieren.

Der Lissabonvertrag schließt ja leider eine reale Kontrolle der GASP und der ESVP durch das EP explizit aus und auch wenn das EP hier seine Möglichkeiten im Rahmen des Lissabonvertrags maximal ausgeschöpft hat, wie Herr Brok eben dargestellt hat, so bleibt das Paradoxon, das Prof. Wouters eingangs dargestellt hat, bestehen. Deshalb muss es eine andere parlamentarische Kontrolle, etwa über europäische Militäreinsätze, geben, die auch einen Gesamtüberblick hat.

Für eine reale parlamentarische Kontrolle wären meines Erachtens folgende Kontrollrechte unabdingbar:

  1. Ein volles Informationsrecht
  2. Ein Fragerecht
  3. Anhörungsrecht
  4. Zustimmungs-/Ablehnungsrecht bei ESVP-Missionen
  5. Ein Kontrollrecht in Form von Reisen zu Militärstandorten oder zu den Einsätzen vor Ort

Wie auch immer die genaue Struktur des interparlamentarischen Gremiums aussehen wird, es sollte über diese Rechte verfügen, wenn man von einer realen parlamentarischen Kontrolle sprechen will.

Vielen Dank

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