Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28.06.2016 zum Brexit-Votum in Großbritannien
Die wachsende EU-Skepsis in Europa vor allem bei sozial Benachteiligten hat viel mit dem Zustand der Europäischen Union zu tun. Wenn sie nicht sozialer und demokratischer wird, fliegt sie auseinander. Eine erste, richtige Antwort auf das Votum der Britinnen und Briten müssen Entscheidungen über die neoliberalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten sein.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der niederländische Philosoph Spinoza sagte einmal: Nicht weinen, nicht lachen, verstehen. - Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, wie wir mit dem Referendum in Großbritannien umgehen sollten. Wir müssen doch die Frage stellen, warum nicht nur in Großbritannien, sondern auch in vielen anderen Ländern die EU-Skepsis immer weiter steigt und warum zum Beispiel auch bei den Referenden 2005 in Frankreich und den Niederlanden über den Verfassungsvertrag sowie 2008 in Irland und letztes Jahr in Griechenland über das Austeritätsprogramm immer eine Mehrheit dagegen gestimmt hat. Wenn man sich alle Abstimmungen anschaut, sieht man, dass sich da eines wie ein roter Faden hindurchzieht: Es sind immer die finanziell Schwächeren aus den prekären Gebieten, zum Beispiel aus den nordenglischen Arbeiterstädten, von denen eine Mehrheit dagegen stimmt. Ich glaube, eine ganz wichtige Erkenntnis ist: Europa muss endlich sozialer werden, oder es wird auseinanderfliegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Entscheidung in Großbritannien zum Brexit ist nur ein Symptom. Ich glaube, dass die Ursachen in der Konstruktion, in der Politik in ganz Europa liegen. Dabei geht es um zwei zentrale Fragen: die soziale Frage und die Demokratiefrage. Ich habe mit großem Interesse das Papier von Herrn Gabriel und Herrn Schulz von der SPD bezüglich einer Neugründung der Europäischen Union gelesen. Der Begriff „Neugründung der Europäischen Union“ ist ein Begriff der europäischen Linkspartei. Ich habe das wirklich sehr interessiert gelesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind für eine Neugründung der Europäischen Union, vor allen Dingen auf sozialer und auf demokratischer Grundlage. Das ist sehr konkret.
Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor einer ganz weitreichenden Entscheidung, nämlich vor der Frage der Einführung der sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Es gibt jetzt starke Bestrebungen in der Europäischen Kommission, diese Abkommen vorbei an den nationalen Parlamenten, vorbei auch gegebenenfalls an möglichen Referenden in einzelnen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das ist ein erster Lackmustest, ob man aus diesen Abstimmungen etwas gelernt hat oder nicht. Das darf nicht sein. Diese Abkommen müssen demokratisch legitimiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind gegen diese Abkommen - das ist völlig klar -; aber Voraussetzung ist, dass in den Mitgliedstaaten über diese Abkommen diskutiert, verhandelt und abgestimmt wird. Ich will die Bundesregierung eindringlich auffordern, sich massiv dafür einzusetzen, dass das nicht an den einzelnen Staaten vorbei durchgewinkt wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)