Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten
Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist genau 20 Jahre her, dass auf dem Gipfel in Thessaloniki formal die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans offiziell beschlossen wurde, und bis heute ist keines dieser Länder in unmittelbarer Nähe eines EU-Beitritts. Es ist hier ja schon häufig das Wort „Beitrittsmüdigkeit“ gefallen. Ich sage sehr klar, dass der Beitrittsprozess, wenn die sozialen Interessen der Menschen ausgeblendet werden, wenn die Menschen keine soziale Zukunft haben, wenn die Jugend ihre Zukunft außerhalb der eigenen Länder sieht, noch sehr lange dauern wird. Das kann keine Perspektive sein. Wir kritisieren, dass diese Dimension sowohl in den Anträgen als auch im ganzen Beitrittsverfahren der EU weitgehend ausgeblendet wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Des Weiteren ist den Anträgen zu entnehmen, dass der Westbalkan sehr stark von einer geopolitischen Perspektive aus gesehen wird. Aufgrund der geopolitischen Bedeutung wird sozusagen gefordert, dass die einzelnen Länder ihre Außenpolitik an die Außenpolitik der EU angleichen müssen - das wird jetzt ja sogar skaliert: zu 100 Prozent oder zu 80 Prozent -, das sogenannte Alignment. Auch das ist meines Erachtens nicht im Interesse dieser Länder. Im Ampelantrag wird auch gesagt, dass man es begrüßt, dass Waffen an die Ukraine geliefert werden und Ähnliches. Das finden wir nicht angemessen für den Beitrittsprozess. Insgesamt sind auch ein paar richtige Sachen im Antrag enthalten. Ich kann jetzt aber nicht mehr darauf eingehen.
Ich will zum Schluss in Anlehnung an Cato in der Römischen Republik nur sagen
(Peter Beyer (CDU/CSU): Oh nein!)
- ja, das mögen Sie nicht hören -: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden müsste.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Peter Beyer (CDU/CSU): Schwachsinn! Der ist da, wo er hingehört!)