Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und hat sich durch die Wahl von Enrique Peña Nieto zum Präsidenten etwas an der Verhandlungsposition der mexikanischen Seite verändert?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Die Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich dauern an. Die Verhandlungsposition der mexikanischen Seite hat nach der Wahl von Präsident Nieto keine wesentliche Veränderung erfahren.
Drucksache 17/12647