Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und wie ist der Zeitplan der Verhandlungen (bitte nach bereits stattgefundenen Treffen, geplanten Treffen und voraussichtlichem Abschluss der Verhandlungen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 28. Januar 2014:
Die Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich dauern an. Zunächst wurden in der Vergangenheit zwischen den Verhandlungspartnern im Schriftwege verschiedene Textentwürfe für ein entsprechendes Abkommen ausgetauscht. Vom 22. bis zum 24. Januar 2014 befindet sich nun eine Verhandlungsdelegation des Bundesministeriums des Innern in Mexiko, um hierauf aufbauend die Verhandlungen mündlich weiterzuführen. Die weiteren Planungen zu gegebenenfalls erforderlichen weiteren Treffen bis zum Abschluss der Verhandlungen werden sich aus den Resultaten dieser Verhandlungen ergeben.
Drucksache 18/412