Der disziplinierende Staat - Nicolas Grießmeier über ALG-II-Sanktionen

Sanktionen bei Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern sind keine Randerscheinung. Allein im Zeitraum von Januar bis September 2011 wurden über 660 000 Kürzungen der Sozialhilfe wegen „fehlender Mitwirkung“ verhängt. Durchschnittlich sind 10 000 Personen von Totalsanktionen auf 0 € betroffen. Sanktionen stellen in der Sozialgesetzgebung ein Instrument der Disziplinierung dar.

Die Einführung von Sanktionen ist eng verknüpft mit dem neoliberalen Menschenbild, das sich auch in der Sozialpolitik und der sozialen Arbeit durchgesetzt hat – frei nach dem Motto „Jeder ist seines Glückes Schmied“ – mit der Folge einer massiven Abwertung Arbeitssuchender.

Nicolas Grießmeier zeigt auf, welche fatalen sozialen, psychischen und gesundheitlichen Auswirkungen diese Sanktionen bei den Betroffenen haben – bis hin zur Wohnungslosigkeit und dem Verlust des regulären Krankenversicherungsschutzes. In seinem Buch „Der disziplinierende Staat“ stellt er dar, in welchen Aspekten solche Sanktionen gegen das Grundgesetz und die internationalen Menschenrechtskonventionen verstoßen und welche Spielräume und Interventionsmöglichkeiten die einzelnen Handelnden – MitarbeiterInnen von Jobcentern, Betroffene und SozialarbeiterInnen – besitzen.

Anschließend Diskussion mit Nicolas Grießmeier und Andrej Hunko