Ukraine – zwischen geopolitischen Interessen und Souveränität des Volkes

Veranstaltung auf dem UZ-Pressefest der DKP

Die politischen Entwicklungen in der Ukraine haben eine globale Dimension angenommen. Im November 2013 verweigerte die damalige ukrainische Regierung die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens. Begründet wurde die Verweigerung mit aus dem Vertrag erwachsenden politischen und ökonomischen Nachteilen für die Ukraine. Die Ukraine sollte sich zwischen der EU und Russland entscheiden. Entweder EU-Assoziierung oder Annäherung an das russische Integrationsformat.

Die Ablehnung der Unterzeichnung war der Anlass für Demonstrationen unterschiedlicher Akteure, deren Kernforderungen anfangs die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und allgemeine „europäische Werte“ gegen das korrumpierte System waren. Die Proteste schlugen schnell in gewaltsame Proteste gegen den Präsidenten Janukowitsch um, an denen auch faschistische Gruppen mitwirkten und in zunehmenden Maße die Regie für einen vom Westen gewollten Regime Change übernahmen. Bis heute sind Faschisten in der illegalen Übergangsregierung vertreten.

Zwischenzeitlich ist die Krim in die russische Föderation übergegangen. Dabei wurde eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen USA, EU und Rußland in Kauf genommen. Der geopolitische Konflikt zwischen dem Westen und Rußland wird derzeit in der Ukraine geführt, und Anti-Russische-Reflexe aus dem Kalten Krieg werden erfolgreich reaktiviert. Während NATO und EU ihre Einflusssphären in die Ukraine und nach Georgien ausweiten wollen, sieht sich Rußland zunehmend von Ihnen eingekreist.

• Andrej Hunko, MdB, und Wahlbeobachter in der Ukraine für die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird über die innenpolitische Dimension sowie über das Agieren der EU und des Europarates in diesem Konflikt berichten.
• Alexander Neu, MdB, zeigt die geopolitischen und geo-ökonomischen Interessen der Konfliktakteure auf.
• Susann Witt-Stahl, Journalistin