Schäubles Kürzungspolitik gescheitert: Europa vor einer neuen Linkswende?

Aus Anlass der fragwürdigen Auszeichnung Wolfgang Schäubles mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen lädt DIE LINKE zu einer Infoveranstaltung mit der Athener Aktivistin Lina Filopoulou und dem Aachener Abgeordneten Andrej Hunko ein.

Mit:
Lina Filopoulou, SYRIZA, Athener Nachbarschaftskomitee
Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE), Berichterstatter des Europarates zu Austeritätspolitik

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein wichtiges Signal für Europa und eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble. Auch in anderen Ländern deutet sich eine Abkehr von der fatalen Krisenpolitik der EU an, die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung verantwortet wird: In den Niederlanden etwa ist die rechtsliberal geführte Regierung, die der engste Bündnispartner Deutschlands in wirtschaftspolitischen Fragen war, auseinandergebrochen. Die Sozialistische Partei (SP), das niederländische Pendant der LINKEN, ist in Umfragen aktuell stärkste Partei in den Niederlanden. In Griechenland wurde das Linksbündnis SYRIZA, das die EU-verordneten Maßnahmen ablehnt, überraschend zweitstärkste Kraft und liegt in Umfragen inzwischen sogar vor allen anderen Parteien .
In dieser Situation soll Wolfgang Schäuble, der zentrale Architekt der gescheiterten Krisenpolitik, mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet werden. Damit bleibt der für die EU-Eliten so wichtige Preis seiner Linie treu, meist die konservativsten Europakonzepte auszuzeichnen. Schäuble steht nicht für die europäische Integration, sondern betreibt mit seinen undemokratischen Kürzungsdiktaten vielmehr die Spaltung Europas.
Zur Gegenveranstaltung anlässlich der Karlspreis-Verleihung berichtet Lina Filopoulou über den Widerstand in Griechenland. Gemeinsam mit Andrej Hunko und den TeilnehmerInnen der Veranstaltung wollen wir über soziale und solidarische Wege aus der Eurokrise diskutieren.