5G

„Das Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen, die Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. Ein finaler Standard zur Überwachung von 5G wird im Dezember vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen definiert und nächstes Jahr von Internationalen Telekommunikationsunion festgelegt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) nehmen an Abhörarbeitsgruppen beider Organisationen teil. Im Sommer hat das BKA außerdem die neue Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) entsandt.

"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."

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„Handys sind zum Telefonieren da, nicht zum Überwachen. Deshalb ist es ein äußerst wichtiger Fortschritt, dass der 5G-Standard die Verschlüsselung der Netze ermöglicht. Ich kritisiere aufs Schärfste, dass diese sichere Kommunikation jetzt ausgehebelt wird. Die Antwort auf meine Anfrage zu 5G-Telefonie belegt, dass neben dem Bundeskriminalamt auch die deutsche Hackerbehörde ZITiS hierzu auf internationaler Ebene aktiv geworden ist“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht Verbindungen mit etappenweiser Verschlüsselung. Entsprechende Standards werden im Dezember dieses Jahres vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) endgültig beschlossen. Internationale Arbeitsgruppen sorgen dafür, dass der neue Standard trotzdem Abhörmöglichkeiten enthält. Daran ist auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich beteiligt.

"Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert die Forderungen: 'Wir können nicht hinnehmen, wenn Polizei und Geheimdienste jede Abhörsicherung durch neue Maßnahmen aushebeln. Handys sind nicht als Wanzen gedacht, sondern zum Telefonieren.'"

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