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Left Party of Germany

  • Abschiebungen - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Schriftliche Frage zu Abschiebungen nach Sri Lanka

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Februar 2021 bis einschließlich August 2021 aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Datum und Bundesländern, die sich an den Abschiebungen beteiligten), und wie viele der Abgeschobenen Personen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zur Volksgruppe der Tamilen, die in Sri Lanka fortlaufenden Diskriminierungen ausgesetzt sind („Post-War Sri Lanka: Fractured and Unjust for Tamils“, https://thediplomat.com/, 15. Mai 2020; „The continuing Tamil genocide in Sri Lanka: An interview with TRC spokesperson Charanja Thavendran”, www.mondaq.com, 17. Mai 2021)?

Mündliche Frage zur Situation iranischer Oppositioneller

Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Lage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Iran beispielsweise bezüglich politischer Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung von Oppositionellen, und hält sie es angesichts dieser Einschätzung für vertretbar, iranische Oppositionelle, die in Deutschland Schutz suchen, gegenwärtig in den Iran abzuschieben?